Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden muss. Betroffen sind 327 der 2.256 Wahlbezirke sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke.
In meiner Bürgersprechstunde wurde ich wiederholt von älteren und mobilitätseingeschränkten Mitbürgern darauf angesprochen, dass leider immer noch mehrere Bahnhöfe der Linie U5 nur über lange und steile Rampen erreichbar sind.
Seit Langem setze ich mich daher gegenüber dem Senat und dem Bezirksamt für eine Verbesserung der Situation ein.
KOMMENTIEREN
Anfang November hatte ich hier über den geplanten Rückbau der defekten roten Säule gegenüber dem U-Bhf. Kienberg berichtet und eine kleine Überraschung für die Einsendung eines Fotos mit entfernter Säule angekündigt.
Nach fast sechs Monaten intensiver Haushaltsberatungen haben wir am Donnerstag am Ende eines langen Sitzungstages den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen.
Als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin habe ich mich mit meinen Kollegen in der Koalition während der Haushaltsberatungen erfolgreich für eine deutliche Stärkung unserer Justiz eingesetzt.
Nach fast sechs Monaten intensiver Haushaltsberatungen haben wir heute Abend am Ende eines langen Sitzungstages den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen.
Seit dem Sommer 2021 haben wir uns gemeinsam und parteiübergreifend für den Erhalt des grünen Innenhofs an der Lily-Braun-Straße eingesetzt. Unser breites Bündnis hat für den Kompromiss einer Blockrandbebauung gekämpft, anstatt der unschönen Innenhofbebauung, die durch den Bauvorbescheid der damaligen Bezirksbürgermeisterin der Linken am 05.08.2021 genehmigt wurde.
Bei schönstem Winterwetter haben wir uns am Freitag bei unserem traditionellen Adventszauber bereits zum 6. Mal gemeinsam mit vielen großen und kleinen Nachbarn auf die Weihnachtszeit eingestimmt.
In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Hinweise zur fehlende Beleuchtung auf den Wegen zur U-Bahn das ist nicht nur für die Anwohner ein echtes Ärgernis, sondern auch eine Gefahrenquelle.
Leider war in letzter Zeit die fehlende Beleuchtung nicht die einzige Gefahrenquelle. In den leerstehenden Gebäuden spielen Kinder und Jugendliche und auch Obdachlose halten sich dort auf.
In den letzen Wochen erreichten mich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Nachfragen zur Baustelle am Kastanien Boulevard. Seit mehr als einem Jahr wird hier nicht mehr gearbeitet, aber dafür vor Gericht gestritten.
Gerne möchte ich Sie auf diesem Wege über den aktuellen Stand informieren.
Seit 2019 plante der damalige Senat den Neubau eines Amtsgerichts für unseren Bezirk auf dem Parkplatz neben dem ehemaligen Haus der Gesundheit, nur unweit vom Bahnhof Kienberg entfernt.
Gerne informiere ich Sie auf diesem Weg über den aktuellen Stand.
