In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Hinweise zur fehlende Beleuchtung auf den Wegen zur U-Bahn das ist nicht nur für die Anwohner ein echtes Ärgernis, sondern auch eine Gefahrenquelle.
Leider war in letzter Zeit die fehlende Beleuchtung nicht die einzige Gefahrenquelle. In den leerstehenden Gebäuden spielen Kinder und Jugendliche und auch Obdachlose halten sich dort auf.
Ursprünglich hatten die privaten Eigentümer die Beleuchtung in großen Teilen regelmäßig instandgesetzt. Doch leider wurde diese Bemühung durch Diebstahl und Vandalismus wiederholt zunichtegemacht, bis die Beleuchtung schließlich irreparabel zerstört war.
Das Bezirksamt führte dazu persönlichen Gesprächen mit den Eigentümern, zuletzt im September. Die Eigentümer wurden aufgefordert, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Nach einem Ortstermin am 17. Oktober, bei dem auch Vertreter des Bezirks und ich anwesend waren, wurde eine vandalismusresistente Variante für Behelfsbeleuchtung vereinbart.
Zusätzlich wurden Maßnahmen besprochen, um die Gebäude zu verschließen, die Außenbereiche zu entrümpeln und Gefahrenstellen durch defekte Abflussgitter zu beseitigen. Diese Vereinbarungen wurden erfolgreich umgesetzt: Die Grundstücke wurden von Sperrmüll beräumt, und die Abflussgitter wurden instandgesetzt.
Da trotz dieser Fortschritte keine Verbesserungen bei der Beleuchtung und Gebäudesicherheit erkennbar waren, mahnte die zuständige Stadträtin am 6. November und am 13. November erneut die Umsetzung der Maßnahmen an und kündigte ein Verwaltungszwangsverfahren an.
Die Eigentümer haben nun zugesichert, binnen zwei bis drei Wochen eine Beleuchtung mit stromunabhängigen Strahlern zu installieren und die Sicherung der Bestandsgebäude bis Ende der kommenden Woche abzuschließen. Sollten diese Verpflichtungen bis Ende der 49. Kalenderwoche nicht erfüllt sein, wird die zuständige Ordnungsbehörde im Verwaltungszwangsverfahren aktiv werden, beispielsweise durch Ersatzvornahme oder Zwangsgeld.
Ich hoffe, dass diese Maßnahmen nicht notwendig werden und die bestehenden Probleme kurzfristig gelöst werden können.
Weitere Informationen:
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