Nach fast sechs Monaten intensiver Haushaltsberatungen haben wir am Donnerstag am Ende eines langen Sitzungstages den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen.
Als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin habe ich mich mit meinen Kollegen in der Koalition während der Haushaltsberatungen erfolgreich für eine deutliche Stärkung unserer Justiz eingesetzt.
Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist eine starke Unterstützung für alle Bereiche der Justiz und sowie eine deutliche Stärkung unseres Rechtsstaates, u.a. durch.:
- Neubau der Teilanstalt I in der JVA Tegel
- Stärkung der Amts- & Staatsanwaltschaft, u.a. 38 Stellen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, Clankriminalität & Jugendgewalt
- Stärkung der Gerichte im richterlichen & nichtrichterlichen Dienst sowie der Schöffen
- Anschaffung & Einsatz von Drogenspürhunden für die JVAs
- Stärkung des Justizvollzug VOLL DEINS, u.a. durch neue Stelle in der JVA Heidering, Erhöhung der Anwärtersonderzuschläge & Anschaffung von Schutzausrüstung
- Erhöhung der Referendarkapazitäten & Ausbildungszahlen
- Stärkung der Gewaltschutzambulanz & Opferschutzes
- Ausbaus der Suizidprävention im Vollzug & Resozialisierung durch Erweiterung der Arbeitsbetriebe in den JVAs
Ein großes Dankeschön an alle Gesprächspartner aus den verschiedenen Bereichen der Justiz , die mit ihren guten fachlichen Hinweisen in den letzten Monaten zu diesem starken Ergebnis für unseren Rechtsstaat beigetragen haben.
