Hintergrund
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Aktuelle Meldungen

Seit Langem habe ich mich zusammen mit meinen Abgeordnetenkollegen und der CDU-Fraktion im Bezirksparlament für einen Rufbus in unserem Bezirk eingesetzt. So haben wir bereits 2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht.


In meiner Bürgersprechstunde wurde ich wiederholt auf den Zeitplan für den Rückbau der oberirdischen Freileitungen und Hochspannungsmasten angesprochen.

In meinem Blogbeitrag habe ich Ihnen alle Informationen notiert.
 


Nach unserer großen Informattionsveranstaltung zur Grundsteuer heute eine gute Nachricht. Die Frist zur Abgabe wird, wie wir schon lange gefordert haben bis zum 31. Januar 2023 verlängert. . Das von Berlin gewählte Verfahren im Zuge der Grundsteuerreform ist eine Zumutung für alle Betroffenen. Anders als in den anderen Bundesländern wurden die Steuerzahler weder schriftlich informiert, noch gibt es Unterstützung und Service von den Finanzämtern.

Die Berliner haben jetzt bis zum 31. Januar 2023 Zeit zur Abgabe Ihrer Anträge. Berlin muss jetzt aber auch den Service-Turbo zünden. Die Finanzverwaltung muss alle Betroffenen anschreiben, die noch keine Steuererklärung abgegeben haben.


Unser Treffpunkt bürgernAH ist nicht nur ein Anlaufpunkt für viele Nachbarn aus unserem Kiez. Auch kleine Monster und Geister waren am Halloween Abend bei uns herzlich willkommen.


Gemeinsam mit ganz vielen engagierten Nachbarn und dem Team von Clean up MaHe haben wir den gestrigen Samstag als Kiezmacher für eine große Putzaktion rund um den Wuhleteich genutzt.


Im Interview mit Welt TV habe ich mich heute klar gegen die völlige Entkriminalisierung des sogenannten "Schwarzfahrens"  (§ 265a Abs. 1 Var. 3 StGB) ausgesprochen.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will nach der Antwort der Justizverwaltung auf meine Anfrage an den Senat, das Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren.


In den letzten Tagen erreichten mich in meinem Treffpünkt bürgernAH am Cecilienplatz 4 zahlreiche Anfragen zu  der Sperrung der Fußgängerbrücke über die Wuhle, auch "Entenbrücke genannt, in Höhe der Sportanlage am Teterower Ring.

Gerne möchte ich Sie auf diesem Weg über den aktuellen Stand informieren.


Zahlreiche Nachbarn sind heute Abend meiner Einladung zur Finissage der Fotoausstellung "Lightpainting" vom Fotokünstler Bernd Gebhardt in den Treffpunkt bürgernAH gefolgt.


In den letzten Tagen erreichten mich zahlreiche Beschwerden der Anwohner über die unbeleuchteten und verdreckten Durchgänge vom U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord zum Cecilienplatz.


In guter Tradition unterstützen wir im Treffpunkt bürgernAH am Cecilienplatz 4 auch in diesem Jahr wierder als offizielle Sammelstelle die Weihnachtspäckchenaktion der "Stiftung für Kinder in Not, Kinderzukunft".