Im Interview mit der rbb Abendschau habe ich gestern für die CDU-Fraktion Berlin deutlich gemacht, dass wir weiter zum Ziel des Berliner Neutralitätsgesetzes stehen.
Das demonstrative zur Schau stellen jeglicher religiöses Symbole, wie z.B. das islamische Kopftuch, in staatlichen Einrichtungen gefährdet den Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die Entscheidung des BVerfG war zu erwarten, denn der Koalition von SPD, Grünen und Linken ist es in den letzten 6,5 Jahren nicht gelungen, eine gemeinsame Linie zum Berliner Neutralitätsgesetz zu finden.
Wir müssen daher nun im ersten Schritt den Leitungen, in Schulen, Gerichten etc., klare Handlungsrahmen an die Hand geben, um für eine einheitliche Linie im Land Berlin zu sorgen. Wir dürfen die Beamten und Entscheider dabei nicht alleine lassen.
Im zweiten Schritt müssen wir das Neutralitätsgesetz zügig so fortentwickeln, das es rechtssicher wird. Die stattdessen von der linken Justizsenatorin geforderte Abschaffung des Neutralitätsgebots in Schulen und in Gerichtssäälen lehnen wir entschieden ab.
