Die Brandbekämpfung – als ureigene Aufgabe der Berliner Feuerwehr – ist grundsätzlich gebührenfrei, es sei denn, die Gefahr wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt (§ 17 Abs. 1 Feuerwehrgesetz). Aufgrund fehlender Kenntnis der Brandursache – bei der Berliner Feuerwehr – ist insofern bislang keine Berechnung der Einsatzkosten gegenüber den privaten Eigentümern erfolgt.

Seitens der Polizei wurden bislang vier Strafverfahren eingeleitet, wovon drei ohne Ermittlung eines Tatverdächtigen eingestellt wurden. Ein viertes Strafverfahren richtete sich gegen drei Tatverdächtige und wurde am 13. Dezember 2023 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Polizei hat aufgrund der Häufung der Brandfälle zudem gezielte Präsenzmaßnahmen an den betroffenen Gebäuden ergriffen.

Gemeinsam mit unserer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic setze ich mich seit Langem gegenüber den beiden Eigentümern der drei Grundstücke für eine Sicherung der Gebäude ein.  Die Eigentümer haben die Gebäude daher bereits mehrfach verbarrikadieren lassen. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 29. Mai 2024 wurde zudem veranlasst, alle Objektzugänge durch einen Schlüsseldienst im Rahmen der Ersatzvornahme zu versperren. Leider waren diese Bemühungen immer nur von kurzer Dauer. Immer wieder kommt es zu Einbrüchen, Diebstählen und Vandalismus durch unbekannte Täter.

Mir ist die schwierige und belastende Situation für die Anwohner rund um den Cecilienplatz sehr bewusst. Die Forderung nach einer Lösung dieses Problems unterstütze ich uneingeschränkt. Eine schnelle und wirklich zufriedenstellende Lösung ist auch aus rechtlichen Gründen leider nicht in Sicht.

Im Gespräch mit den Beteiligten habe ich angesichts dieser Situation zumindest eine massivere Sicherung der Öffnungen der drei Gebäude gefordert. 

Als Ihr Wahlkreisabgeordneter setze ich mich weiterhin aktiv für eine dauerhafte Lösung ein, die nur durch den Abriss der bestehenden Gebäude und den anschließenden Neubau erreicht werden kann.

Die ersten beiden Baugenehmigungen für die äußeren Grundstücke Nr. 10 und 12 liegen bereits vor. Zur Fortführung des Genehmigungsverfahrens für das mittlere Grundstück Nr. 11 braucht es noch weiterer Gutachten, die der Eigentümer beibringen muss. Das Bezirksamt ist auch hierzu im Gespräch mit dem Eigentümer, um das Verfahren möglichst zügig abschließen zu können.

Bildquelle: Marzahn-Hellersdorf LIVE