Die Sorge um die zunehmende Verkehrsbelastung in unseren Wohngebieten und die Bitte um die Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Kiez sind regelmäßige Themen in meinen Bürgersprechstunden.

Viele kleine und große Maßnahmen konnten wir hier in den letzten Jahren dank Ihrer  Hinweise bereits angehen. Andere Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung bzw. warten leider noch auf eine passende Lösung. Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle Projekte und Maßnahmen der letzten Monate benennen.

Auf die Anregung zahlreicher Eltern wird im kommenden Jahr eine Gehwegvorstreckungen auf dem Weg zur Kita „Rappelkiste“ an der Lily-Braun-Straße montiert, um dort die Sichtbarkeit der Fußgänger zu verbessern. Die Verengung der Straße führt zudem zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit an dieser Stelle.

Ferner wurden an den Kreuzungen und Einmündungen im Umfeld der Lily-Braun-Straße die Hecken geschnitten. In Abstimmung mit der Polizei sollen dort zukünftig auch Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist auch Am Baltenring eine weitere Gehwegvorstreckung für 2022 in Vorbereitung.

In der Heinrich-Grüber-Straße. werden um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Geschwindigkeit zu verringern, wie bereits berichtet, in diesem Jahr drei "Kissen" zur Verkehrsberuhigung installiert. An der Kreuzung Ingolstätter Straße / Heinrich-Grüber-Straße wurde auf unseren Hinweis hin bereits der Grünbewuchs entfernt und der Kreuzungsbereich so besser einsehbar gemacht.

In der Carola-Neher-Straße werden hier Fahrbahnmarkierung aufgebracht, um so das Parken in der Kurve und vor den Gehwegsabsenkungen zu verhindern und damit die Sichtbarkeit der Fußgänger bei der Überquerung der Straße zu erhöhen.

An der Nossener Straße wurde im letzten Jahr in Höhe der Einmündung der Glauchauer Straße ein Verkehrsgitter aufgestellt und zudem ein Fußgängerüberweg neu angelegt. Beide Maßnahmen erhöhen die Verkehrssicherheit rund um die Grundschule am Schleipfuhl.

Was leider auch zu massiven Einschränkungen der Sichtbarkeit von Fußgängern und auch zum Ärger vieler Anwohner führt, sind parkende LKWs und Transporter in unseren Wohngebieten. Hierzu habe ich mit der CDU-Fraktion bereits 2019 einen Antrag in die BVV eingebracht, um die Verkehrssicherheit auf der Neuen Grottkauer Straße zu erhöhen. Im Ergebnis dieses Antrags wurde ein Halteverbot zwischen Maxie-Wander-Straße und Peter-Edel-Straße eingerichtet. Die vom Bezirksamt parallel zugesagte Parkmöglichkeit für LKWs entlang der Hellersdorfer Straße ist jedoch leider erst nach Abschluss der noch mindestens bis Ende des Jahres laufenden Straßensanierungsarbeiten möglich. Ich erwarte hier vom neuen Bezirksamt, dass es sich an diese Zusage im Interesse der Anwohner hält.

Angesichts der vielen Anfragen zu parkenden LKWs und Transportern in den Wohngebieten habe ich das Bezirksamt um Auskunft gebeten, in welchem Umfang für diese Fahrzeuge das Parken hier überhaupt zulässig ist. Bei Fahrzeugen mit über 7,5t Gesamtmasse ist das regelmäßige Parken in reinen Wohngebieten in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Jedoch bezieht sich der Begriff regelmäßig nach diversen Rechtsprechungen auf „ununterbrochen mindestens 3 Tage lang am selben Ort“. Damit soll ein gelegentliches Parken erlaubt sein, die Straße jedoch nicht als Betriebshof missbraucht werden. Alle Fahrzeuge unter 7,5t Gesamtmasse, d.h. viele Transporter, fallen nicht unter diese Regelung und dürfen daher in Wohngebieten parken. Dabei kommt es aber immer wieder dazu, dass Transporter mit ihrem Heck über die Parkfläche hinaus in Hecken und Beete hineinragen und diese beschädigen. Hierbei empfiehlt es sich eine Meldung beim Ordnungsamt zu machen.

Um die Belastung in den Wohngebieten zu reduzieren, muss das Bezirksamt neben zusätzlichen Parkmöglichkeiten, z.B. entlang der großen Hauptverkehrsstraßen, auch für mehr Kontrollen durch das bezirkliche Ordnungsamt in den Wohngebieten sorgen. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd werde ich die Umsetzung dieser Punkte im Blick behalten und mich zudem weiterhin mit Ihnen für konkrete Maßnahmen an gefährlichen Punkten im Straßenverkehr unserer beiden Ortsteile einsetzen.

Weitere Informationen:

Verkehrssicherheit auf der Heinrich-Grüber-Straße verbessern!
Antrag - Verkehrssicherheit auf der Heinrich-Grüber-Straße verbessern (Drucksache - 1613/VIII)
1. Update: Wohngebiet vom Parkverkehr durch LKW und Transporter entlasten
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