Die Anzahl von Straftaten ist in unserem wachsenden Bezirk in den letzten Jahren gestiegen.

Zur Aufklärung, aber insbesondere auch zur Prävention bedarf es einer stetigen und sichtbaren Präsenz der Polizei. Diese wird aber leider durch die ständige Aufgabeverlagerung und  Abberufung von Personal aus unseren heimischen Wachen und für Einsätze in der Innenstadt und zu Großveranstaltungen deutlich geschwächt.

Dieser Zustand ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Lehmann habe ich für die CDU-Fraktion einen Antrag in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) eingereicht.  

Die Anzahl von Straftaten ist in unserem wachsenden Bezirk in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zur Aufklärung, aber auch zur Prävention bedarf es einer stetigen und sichtbaren Präsenz der Polizei.

Die Arbeit der Polizeibeamten in den Abschnitten 62 und 63 der Direktion 6 in unserem Bezirk ist entsprechend umfangreich.

In Folge von Abrufen zu Einsätzen bei regelmäßigen Großlagen in Berlin, sowie auch zur Besetzung der mobilen Wache leidet leider die Einsatzfähigkeit der Polizei in unserem Bezirk. Diese zusätzlichen Aufgaben gehen damit zu Lasten der Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, kritisierte die Situation in einem Zeitungsartikel mit den Worten: „Wir opfern faktisch die im Dienstplan ohnehin knapp bemessenen verfügbaren Stunden, um uns irgendwie das Personal für die mobilen Wachen freischaufeln zu können. Momentan seien die Wachen eine „kostenintensive Mehrbelastung“."

Für Bürgerinnen und Bürger ansprechbare Polizeibeamte im Bezirk würde bedeuten, dass damit ein deutlich höheres Sicherheitsgefühl geschaffen wird.

Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Lehmann habe ich für die CDU-Fraktion einen Antrag in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) eingereicht. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Beamten der Polizeiabschnitte in Marzahn-Hellersdorf (A62 und A63) nicht mehr regelmäßig für Einsätze in der Innenstadt und zu Großveranstaltungen abgezogen werden.Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Besetzung der mobilen Polizeiwache in der Direktion 6 durch zusätzliche Polizeikräfte sichergestellt wird und nicht zu Lasten der Beamten der Polizeiabschnitte in Marzahn-Hellersdorf geht.

Das Bezirksamt kann dies nicht allein durchsetzen, aber es kann einen politischen Willen gegenüber dem Senat und der Polizei zum Ausdruck bringen und in Kooperation mit diesen für eine Verbesserung der Sicherheit in unserem Bezirk sorgen.

Nach einer intensiven Debatte in der BVV-Sitzung wurde unser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten überwiesen. Eine gute Gelegenheit, dort nochmal Argumente auszutauschen und für unseren Antrag zu werben.

Der Vorschlag der SPD, anstatt für eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Berliner Polizei zu sorgen lieber mit dem Ordnungsamt eine Bezirkspolizei einzurichten, ist für mich ein politischer Offenbarungseid.

Allein der SPD Innensenator Geisel ist für die Sicherheit in der ganzen Stadt und damit auch Marzahn-Hellersdorf zuständig. Es braucht daher keine solche Hilfspolizei sondern vielmehr bessere Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamte und mehr Personal. Hier ist der Senat in der Pflicht.

Weitere Informationen:

Drucksache - 1147/VIII - Für mehr Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf!
Besuch in unserem Polizeiabschnitt 63
Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal für das Ordnungsamt
Drucksache - 0593/VIII - Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal
Keine Chance dem Vandalismus
Für Sicherheit und Ordnung auf dem Cecilienplatz