Als Ihr Wahlkreisabgeordneter informiere ich Sie auf diesem Weg gerne über den aktuellen Stand für die Gebäude am Cecilienplatz 10, 11 und 12.

Die leerstehenden Gebäude sind leider in den letzten Monaten immer wieder durch Brandstiftung sowie Vandalismus negativ aufgefallen und damit zu einem echten Schandfleck am Cecilienplatz geworden.
 

Diese Entwicklung ärgert die Anwohner und auch mich sehr. Dank unseres gemeinsamen Engagements konnten wir zwischenzeitlich zumindest erreichen, dass es wieder eine Beleuchtung im Durchgang zum U-Bahnhof gibt und die Eigentümer zudem regelmäßig den im Umfeld der Gebäude illegal abgelagerten Müll entfernen. Leider kommt es aber genauso schnell immer wieder zu neuen illegalen Müllablagerungen.

Trotz aller Bemühungen gab es zudem seit 2022 insgesamt 13 Brand- und Vandalismusfälle in den Gebäuden. Diese Brände haben erhebliche Ressourcen der Berliner Feuerwehr beansprucht, darunter zahlreiche Einsatzfahrzeuge und -kräfte, allein im Mai 2024 mehr als 165 Einsatzstunden. Die Polizei hat bisher vier Strafverfahren eingeleitet, davon drei ohne Ermittlung eines Tatverdächtigen. Aufgrund der Vielzahl an Brandfällen hat die Polizei zudem gezielte Maßnahmen rund um die betroffenen Gebäude ergriffen.

Mit unserer Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic setze ich mich darüberhinaus seit Langem für eine Sicherung der drei Grundstücke ein. Die Eigentümer haben die Gebäude bereits mehrfach versperren lassen. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 29. Mai 2024 wurde zudem angeordnet, alle Objekte durch einen Schlüsseldienst zu versperren. Diese Maßnahmen blieben leider aufgrund von Vandalismus und Sachbeschädigungen ohne dauerhaften Erfolg.

Mir ist die schwierige und belastende Situation für die Anwohner rund um den Cecilienplatz sehr bewusst. Die Forderung nach einer Lösung dieses Problems unterstütze ich uneingeschränkt. Diese muss aber von Dauer sein, eine kurzfristige oder einfache Variante ist leider auch aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dieses Problem wurde bedauerlicher Weise durch das alte Bezirksamt jahrelang ignoriert. Diese eigenen Versäumnisse zu ignorieren und nun ganz populistisch vermeintlich einfache Lösungen zu fordern, sorgt ganz sicher für keine Verbesserung der Zustände. Eine echte Verbesserung der Situation wird es aus meiner Sicht daher nur durch den Abriss der bestehenden Gebäude und eine anschließende Neubebauung geben. Hierzu braucht es entsprechendes Baurecht.

Die ersten beiden Baugenehmigungen für die äußeren Grundstücke Nr. 10 und 12 liegen dank der zügigen Bearbeitung durch das Bezirksamt bereits vor. Zur Fortführung des Genehmigungsverfahrens für das mittlere Grundstück Nr. 11 bedarf es noch weiterer Gutachten, die der Eigentümer beibringen muss. Ich habe diesen daher bereits zur schnellen Einreichung der notwendigen Unterlagen aufgefordert. Auch das Bezirksamt ist hierzu im Gespräch mit dem Grundstückseigentümer, um das Verfahren möglichst zügig abzuschließen. Die beiden privaten Eigentümer planen nach der Erteilung der dritten Baugenehmigung den zeitnahen Abriss der Bestandsgebäude und anschließend eine Neubebauung. Das ist ein gutes Signal!

Ich freue mich in diesem Zusammenhang übrigens sehr, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens unsere gemeinsame Forderung nach einem neuen Supermarkt am Cecilienplatz Gehör gefunden hat und auch an zusätzliche Parkplätze gedacht wurde. Im Erdgeschoss der drei geplanten Häuser sollen zudem insgesamt 20 Gewerbeeinheiten für Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie entstehen. Als Wahlkreisabgeordneter werde ich dieses Vorhaben zusammen mit Ihnen konstruktiv begleiten, damit unser Cecilienplatz hoffentlich bald wieder zu einem positiven Aushängeschild für unseren Kiez wird.

 Weitere Informationen: