In den vergangenen Wochen haben sich viele Nachbarn an unsere Bürgerbüros in Marzahn-Hellersdorf gewandt. Die Frage „Wie weiter mit den Öl- und Gasheizungen“ bewegt angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung insbesondere die Menschen in unseren Siedlungsgebieten.

Entsprechend voll war der Saal bei unserem Kiezmacher-Dialog zum Thema „Öl- und Gasheizungen – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“. Mit Andreas Jung haben wir einen absoluten Experten auf diesem Gebiet im Bezirk begrüßen dürfen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und klima- und energiepolitischer Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu konnten wir erneut Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßen.

Es gab leider viel mehr Anmeldungen als der Platz erlaubte, daher wird es eine Fortsetzungs- / Zusatzveranstaltung geben und ich möchte auch hier noch einmal ausführlich zu der Veranstaltung berichten:

Die Mehrzahl der 30.000 Einfamilienhäuser in unserem Siedlungsgebiet werden mit Öl- und Gasheizungen betrieben. Die Kommunikation der Pläne durch die Bundesregierung ist leider wirklich schlecht. Viele Nachbarn sind daher sehr verunsichert, was Scholz, Habeck und Co. da mit unseren Heizungen planen.

Uns war es daher wichtig, im Rahmen der Veranstaltung zunächst die Regelungen des Gesetzesentwurfs nach jetzigem Stand vorzustellen. Zentral sind dabei unter anderem:

Ab Januar 2024 sollen neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Ab 2045 sollen Heizungen dann gar nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
    
Bestehende (und funktionstüchtige) Heizungen können über 2024 hinaus weiter genutzt werden, defekte Heizungen können repariert werden. Allerdings gilt weiterhin die Pflicht, dass eine Heizung nach 30 Jahren im Betrieb ausgetauscht werden muss.
     
Heizungen, die nach 2024 kaputt gehen und nicht mehr zu reparieren sind, können durch eine Öl- und Gasheizung ersetzt werden. Allerdings muss diese neue Heizung nach spätestens drei Jahren so umgerüstet werden, dass sie die 65 Prozent-Marke an erneuerbaren Energien erreicht.
     
Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind, werden von den oben genannten Regelungen ausgenommen. Die Vorgaben greifen erst dann, wenn das Haus verkauft oder vererbt wird.
    
Theoretisch soll es keine Vorgabe geben, welches neue Heizsystem zur Erreichung der 65-Prozent-Mindestvorgabe dann eingebaut wird.
     
Es soll Förderprogramme und Härtefallregelungen zur Unterstützung von Verbrauchern geben.

Wer den Gesetzesentwurf im Detail liest, wird feststellen, dass er viele unkonkrete Ankündigungen enthält, was – so wurde auch auf der Veranstaltung deutlich – viele betroffene Eigentümer und Mieter ratlos zurücklässt. Die immer wiederkehrenden Fragen: "Was sollen wir denn nun genau tun? Welche Optionen gibt es?"

Andreas Jung hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zwar Technologieoffenheit predigt, de facto aber einseitig auf die Wärmepumpe setzt – der Weg  in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen nahezu unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.

Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen. Im Gegenteil: Neueste Berechnungen deuten sogar darauf hin, dass die Kosten für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes bis zu 5-Mal teurer werden könnten, als das von Robert Habeck und seinem Ministerium öffentlich mitgeteilt wird.

Der Fachkräfte- und Materialmangel sorgt zusätzlich für die Frage, wie das Handwerk die zu erwartende Auftragswelle zum Einbau von Wärmepumpen und anderen Heizsystemen überhaupt „stemmen“ soll.

Wir haben bei unserem Kiezmacher-Dialog deutlich gemacht: Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen.

Unser Fazit aus dem Dialog:

Soll die notwenige Wärmewende gelingen, müssen die Bürger eingebunden und in ihrer aktuellen Situation „abgeholt  werden“. Ein Heizungstausch mit der Brechstange schafft nur Verunsicherung, Frustration und Effekte, die dem eigentlichen Anliegen zuwider laufen. Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium muss hier (mal wieder) deutlich nachbessern, das sahen auch die Menschen aus unserem Bezirk so.

Klar ist für uns, wir brauchen eine Technologieoffenheit. Der Staat sollte es den Eigentümern selbst überlassen, die für sie passende Heiztechnik zu wählen, anstatt die Wärmepumpe zu privilegieren. Auch die Förderung der notwendigen neuen Heiztechnik muss aus unserer Sicht dringend nochmal angepasst werden, damit es hier nicht zu sozialen Schieflagen und einer finanziellen Überforderung der Menschen kommt.

Mario Czaja und Andreas Jung werden als Abgeordnete die bei unserem Kiezmacher Dialog geäußerten Sorgen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf mit in die weiteren Beratungen des Gesetzesvorhabens mitnehmen und sich für eine sozial gerechte Lösung einsetzen.

Die große Resonanz und die Vielzahl an Anmeldungen zur Veranstaltung haben uns gezeigt, wie groß der Informations- und Redebedarf zum Thema „Austausch von Öl- und Gasheizungen“ ist. Deswegen planen wir derzeit eine zweite, diesmal digitale Informationsveranstaltung, die wahrscheinlich im Mai stattfinden wird. Gern informieren wir Sie darüber in unseren Newslettern und auf weiteren Informationskanälen.