Im Interview beim "Der schöne Morgen" von radioeins habe ich heute als Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin das Vorliegen zumindestens eines Anfangsverdachts bzgl. der rechtlichen Einstufung der sog. Letzten Generation als kriminellen Vereinigung insbesondere für deren Anführer bejaht.
Angesichts der täglichen und immer spektakulärer werdenden Straftaten der sog. Letzen Generation brauchen wir einen wehrhaften Rechtsstaat.
Die Berliner Polizei hat bislang mehr als 426.000 Einsatzstunden im Zusammenhang mit den Klimaklebern geleistet und allein seit April wurden in 78 Fällen Rettungswagen behindert. Von den Klimaklebern wird zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele diese konkrete Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf genommen.
Unsere Verfassung kann aber nicht durch Straftaten geschützt werden, auch nicht für den Klimaschutz und durch die Letzte Generation. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit endet vielmehr stets dort, wo das Strafrecht beginnt.
Zur Verschaffung der öffentlichen Wahrnehmung der eigenen politischen Ziele gibt es in unserem demokratischen Rechtsstaat parlamentarisch und außerparlamentarisch zahlreiche legale Möglichkeiten. Wer dementgegen nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel." agiert, muss hierfür letztlich auch die rechtlichen Konsequenzen tragen.
Diese juristiche Bewertung der Taten der Klimakleber obliegt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung am Ende allein den Gerichten.
Bild: © dpa/Christoph Soeder
Weitere Informationen:
Radiointerview 26.05.2023 im Radio 1
Radiointerview 17.05.2023 im Inforadio
Interview mit dem RBB24
