Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Senatorin Kreck muss erhebliche Probleme einräumen, IT-Sicherheit dennoch keine Cheffinnen-Sache
- CDU-Fraktion: Wann wird endlich Abhilfe geschaffen? Warum wurde dafür der Haushalt 2022/23 nicht genutzt?

Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher, und Christopher Förster, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin, zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zur IT-Sicherheit an Berliner Gerichten.
 
„Die heutige zweite Sondersitzung des Rechtsausschusses über die Risikoanalyse zur IT-Optimierung in der Berliner Ordentlichen Gerichtsbarkeit hat gravierende Risiken aufgedeckt. Die bisherige Taktik von SPD, Grünen und Linken, der Öffentlichkeit eine Kenntnisnahme dieser Risiken vorzuenthalten, ließ sich nicht länger halten. Der Ausschuss hob einvernehmlich die Vertraulichkeit des Protokolls der ersten Sondertsitzung auf.
 
Auf dieser Grundlage lässt sich nicht länger zurückhalten, dass das mit der Analyse betraute Dienstleistungsunternehmen viele Dokumentationen überhaupt nicht oder nur bruchstückhaft erhalten hat. Und während sich die Risiken auf der Fachebene schon vor Monaten abzeichneten, wurde die zuständige Senatorin, Prof. Dr. Kreck, erst unterrichtet, als die Risikoanalyse den Weg in die Medien gefunden hatte.
 
Das Ausmaß der Risiken muss die Senatorin selbst erschreckt haben, denn sie räumte heute ein, dass hier erhebliche Probleme bestehen. Statt aber unverzüglich, schon in den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlung, mit konkreten Sofort-Maßnahmen auf Verbesserungen hinzuwirken, will sich die Senatorin Zeit lassen, bis im September 2022 die Analyse vollständig ausgewertet sein soll. Dabei wöäre hier doch sofortiges Handeln geboten!
 
Dem Berliner IT-Landesdienstleister IDTZ wurde die Risikoanalyse erst vor zwei Tagen zur Verfügung gestellt. Es kann nicht gewartet werden, bis sich bei den Berliner Gerichten nach dem Emotet-Angriff und den verschiedenen Ausfällen des überalterten AuLAK-Systems weitere Risiken realisieren.
 
Frau Senatorin Kreck, seit einem halben Jahr im Amt, mag für die bisherige Aufarbeitung keine politische Verantwortung übernehmen. Für die Zukunft, für das Abstellen der Risiken, wird sie die politische Verantwortung aber nicht von sich weisen können. Die heutige Erklärung der Senatorin, dass die IT-Sicherheit keine Cheffinnen-Sache sei, ist angesichts dieser großen Herausforderungen und der besonderen Bedeutung für die IT völlig unverständlich. Frau Senatorin Kreck kann sich auf diese Weise nicht auf der politischen Verantwortungen stehlen.“

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