Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Polizei und Justiz müssen gemeinsam handeln
- Menschenleben gefährdende Eingriffe endlich beenden

Zu den anhaltenden, Menschenleben gefährdenden Sitzblockaden fordern Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher, und Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, ein konzertiertes Durchgreifen des Senats.
 
Frank Balzer: „Wie lange will sich dieser Senat noch wegducken und die Berlinerinnen und Berliner in unnötigen Staus stehen lassen? Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Kreck (Linke) dürfen sich nicht länger selbst im Weg stehen. Sie müssen endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln und dieses Menschenleben gefährdende Treiben schnellstmöglich beenden. Dass Rettungswagen lange Umwege fahren müssen, ist völlig inakzeptabel. Hier geht es um Leben und Tod. Die Kosten für die Polizeieinsätze müssen sie den Blockierern als Verursacher in Rechnung stellen. Die vorsorgliche Ingewahrsamnahme wäre ein Weg, weitere Blockadeaktionen zu unterbinden.“
 
Alexander J. Herrmann: „Durch die zögerliche Haltung von SPD und Linken im Senat fühlen sich Blockierer ermutigt. Es fehlt eine einheitliche Linie. Doch Polizei und Justiz müssen gemeinsam und entschlossen gegen Straftäter vorgehen. Von Justizsenatorin Kreck erwarten wir klare Checklisten für Polizeikräfte, welche konkreten Ermittlungen aus Sicht der Justiz bei diesem Straßenterrorismus anzustellen sind. Auf diese Weise ließen sich zeitaufwendige Nachermittlungen ersparen und Ermittlungsverfahren zügig vor Gericht bringen. Der Rechtsstaat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen, politischer Aktivismus kann keine Entschuldigung für schwere Straftaten sein. Diese Verkehrsvergehen müssen genauso schnell und streng behandelt werden wie die anderer Berliner. Je mehr Menschenleben gefährdende Blockaden es in unserer Stadt gibt, je länger die Justizverfahren dauern, um so größer das Amtsversagen der Senatorinnen Spranger und Kreck.“

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