Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Absage an Pläne, Ersatzfreiheitsstrafen für bestimmte Straftaten abzuschaffen

„Wer sich auf Kosten anderer unsolidarisch verhält und unser Recht bricht, darf dafür nicht auch noch belohnt werden. Deshalb lehnen wir Pläne einer Entkriminalisisierung von Schwarzfahren von SPD, Grünen Linken und der FDP in Bund und Berlin klar ab. Wer meint, auf diese Weise die Justiz zu entlasten, könnte genauso gut Fahrrad- oder Ladendiebstahl als Straftatbestand abschaffen. Wo bitte soll hier eine Grenze gezogen werden?
 
Ersatzfreiheitsstrafen drohen nur dem, der Geldstrafen nicht zahlen kann oder will trotz der Möglichkeit von Ratenzahlung und Aussetzung. Zudem ist auch ersatzweise gemeinnützige Arbeit möglich. Freiheitsstrafen kommen bei so genannten Bagatelldelikten nur als Ultima Ratio in Betracht. Was jedoch kein Grund sein kann und darf, auf diese zu verzichten. Ohne diese Sanktionsmöglichkeit würde die Strafe ins Leere laufen und so zu einer Aushöhlung  unseres Rechtsstaates führen.
 
Senatorin Kreck sollte sich um ihre eigentliche Aufgaben kümmern: Recht und Gerechtigkeit durchsetzen statt es öffentlich in Frage zu stellen.“

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