Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Angesichts der Gefahrenlage muss dringend weitere personelle Stärkung erfolgen

„Erneut ist es gestern in der Justizvollzugsanstalt am Heidering zu einer Meuterei unter Gefangenen gekommen. Mehr als 40 von ihnen haben sich bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit den Rädelsführern gegen die Vollzugskräfte solidarisiert. Ein schwerwiegender Vorfall, von dem wir über Dritte erfahren mussten. Die Verwaltung von Berlins Linken-Justizsenatorin Kreck schweigt bislang dazu.
 
Wir fragen: Wie kann es sein, dass es im Heidering immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzung und Übergriffen kommt? Wann ziehen die Senatsverwaltung und die Koalition endlich Konsequenzen? Diese JVA braucht keine Almosen mit gerade mal drei zusätzlichen Mitarbeitern im Haushaltsplanentwurf. Angesichts der Gefahrenlage muss hier zwingend aufgestockt werden. Wir halten kurzfristig mindestens 20 weitere Vollzugskräfte für dringend erforderlich, nicht nur auf dem Papier sondern vor Ort im Dienst.
 
SPD, Grüne und Linke müssen handeln, bevor der Haushalt am 23. Juni beschlossen wird. Wir dürfen die Justizbediensteten vor Ort nicht im Stich lassen.“

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