Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- FDP-Justizminister Buschmann darf Recht und Gerechtigkeit nicht verwässern

„Ersatzfreiheitsstrafen sind die Ultima Ratio gegen zahlungsunwillige Straftäter. Sie kommen erst dann in Frage, wenn alle anderen Angebote von Ratenzahlungen bis hin zum Abarbeiten verweigert wurden. Es wäre daher nicht fair gegenüber rechtstreuen Bürgern, wenn Bundesjustizminister Buschmann diese rechtsstaatliche Drohkulisse aufweichen will. Seine vorgeschlagene Halbierung der Beugehaft ist nichts Halbes und nichts Ganzes.

Gleichzeitig warnen wir davor, die Erschleichung von Leistungen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Dies würde Gerechtigkeitslücken aufwerfen, vor allen beim Schwarzfahren. Viele Nutzer des Nahverkehrs werden sich dann fragen, warum sie überhaupt noch eine Fahrkarte kaufen sollen. Deshalb lehnen wir das klar ab.

Eine Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe, um den Aufwand der Justiz zu reduzieren, kommt einem Offenbarungseid des Rechtsstaates gleich. Vielmehr sollten die Informations- und Beratungsangebote zu den Möglichkeiten von Ratenzahlung und gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung einer Ersatzhaft auch in Berlin ausgebaut werden, z.B. in einfacher Sprache und auch für Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse.“

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