Die Beratung der Risikoanalyse zur IT-Optimierung in der Berliner Ordentlichen Gerichtsbarkeit hat gravierende Risiken aufgedeckt. Die bisherige Taktik von SPD, Grünen und Linken, der Öffentlichkeit eine Kenntnisnahme dieser Schwachstellen vorzuenthalten, ließ sich nicht länger halten. Der Ausschuss hob einvernehmlich die Vertraulichkeit des Protokolls der ersten Sondersitzung auf.

Das Ausmaß muss die Senatorin jedoch selbst erschreckt haben, denn sie räumte nun ein, dass hier erhebliche Probleme bestehen. Statt aber unverzüglich, schon in den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlung, mit konkreten Sofort-Maßnahmen auf Verbesserungen hinzuwirken, will sich Frau Kreck Zeit lassen, bis im September 2022 die Analyse vollständig ausgewertet sein soll. Hier wäre doch sofortiges Handeln geboten. Dem Berliner IT-Landesdienstleister IDTZ wurde jedoch die Risikoanalyse erst vor zwei Tagen zur Verfügung gestellt. Wir können aber nicht abwarten, bis sich bei den Berliner Gerichten nach dem Emotet-Angriff und den verschiedenen Ausfällen des überalterten AuLAK-Systems weitere Risiken realisieren. Wir brauchen dringend eine konkrete Maßnahmenliste mit klarer Prioritätensetzung und Zeitplan. Hieran werden wir die Senatorin messen.

Frau Senatorin Kreck, seit einem halben Jahr im Amt, mag zwar für die bisherige Aufarbeitung keine politische Verantwortung übernehmen. Für die Zukunft, für das Abstellen der Risiken, wird sie aber die politische Verantwortung nicht von sich weisen können. Die heutige Erklärung der Senatorin, dass die IT-Sicherheit keine Chefinnen-Sache sei, ist angesichts dieser großen Herausforderungen und der besonderen Bedeutung für die IT völlig unverständlich. Frau Senatorin Kreck kann sich auf diese Weise nicht aus der politischen Verantwortung stehlen.

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Mein Statement im Bericht der RBB Abenschau