Im Juli letzten Jahres habe ich bereits berichtet, dass das Bezirksamt entgegen dem klaren Willen der Anwohner und der mehrheitlichen Entscheidung des Bezirksparlaments (BVV) an einer Bebauung des Innenhofs Stollberger Straße festhält.

Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle über den aktuellen Stand informieren.

Bereits im Jahr 2018 wurde für diesen Innenhof eine faunistische Standortuntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass die Fläche als Brut- und Nahrungshabitat für die insbesondere dort brütenden Haussperlinge und Mauersegler von Bedeutung ist und ihr Verlust auch negative Auswirkungen auf die Vogelarten hat, die ihre Brutplätze an den Gebäuden des Umfeldes haben. Das Plangebiet rund um die Stollberger Straße ist ebenfalls ein Jagdgebiet von Zwergfledermäusen und Breitflügelfledermäusen.

Das Bezirksamt teilte auch mit, dass bei allen Projekten mit den Anforderungen des Artenschutzes umzugehen ist und diesen mit notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wie z.B. der Anbringung von Nisthilfen zu sichern. Die Auswirkungen auf den Boden und das Klima wurden bisher noch nicht geprüft.

Das Gutachten bestätigt daher unsere Einschätzung, dass sich im Innenhof schützenswerte Tierarten befinden. Etwaige Ausgleichsmaßnahmen reichen aus meiner Sicht nicht aus, um dem Artenschutz Rechnung zu tragen. Im Sinne des Klima- und Artenschutzen muss hier von einer Bebauung gänzlich abgesehen werden.

Für den Innenhof Stollberger Straße/Riesaer Straße hatte sich das Bezirksparlament daher auf meine Initiative hin bereits in der letzten Wahlperiode entsprechend dem Willen der Anwohner parteiübergreifend auf eine planungsrechtliche Sicherung als Grünfläche verständigt (B-Plan 10-99). Diese Vereinbarung wurde leider nun durch die Fraktion Die Linke in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses aufgekündigt. Die Linke hat sich explizit für eine Bebauung und gegen den Erhalt als Grünfläche ausgesprochen. Auf meine Bitte hat die CDU-Fraktion daher in der BVV für Ihren grünen Innenhof beantragt, zu dem im letzten Jahr über die Parteigrenzen hinweg gefundenen Kompromiss zu stehen und damit für die Anwohner verlässlich zu bleiben. Ich hoffe, dass sich alle Parteien zur ihrer Verantwortung zu unserem Bezirk und für den Erhalt von Grünflächen bekennen.


Weitere Informationen:

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Bebauung des Innenhofs Stollberger Straße in Marzahn-Hellersdorf
Drucksache - 1687/VIII  - Aufstellung des Bebauungsplanes 10-99 „Stollberger Straße 98, 100“
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