Im Februar hatte ich Sie an dieser Stelle über die neuesten bezirklichen Planungen für den grünen Innenhof in der Luzinstraße informiert. Die zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hatte Ende Februar überraschend im Stadtentwicklungsausschuss angekündigt, in dem bislang grünen Innenhof eine Kleingartenanlage mit 26 Parzellen anlegen zu wollen.

Genauso überraschend kam nun die Ankündigung der Bezirksstadträtin in der letzten Sitzung der BVV, dass es in ihrem Amt nun keine Planungen mehr für eine Kleingartenanlage gäbe und sie dies auch für die Zukunft ausschließen könne. Durch die Grundstückseigentümerin, die landeseigene BIM, wird daher nun geprüft, ob es sich bei Ihrem Innenhof um ein „geschütztes Biotop“ handelt.

Für die Anwohner und mich ist jedoch klar, der grüne Innenhof muss letztlich unabhängig von der fachlichen und rechtlichen Einordnung in jedem Fall erhalten bleiben. Hierfür werde ich mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter auch weiterhin einsetzen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften der BVV wurden daher die von mir mit initiierten Anträge "Benachteiligung Ost-Berlins stoppen: Innenhöfe schützen und Beteiligung sichern" sowie „Grüne Innenhöfe erhalten – Keine Fakten durch Bebauung schaffen!“ zustimmend beraten. Die beiden Anträge werden in dieser Woche dann hoffentlich auch so im Bezirksparlament beschlossen.

Das Ziel dieser Anträge ist es, Bauleitplanverfahren  für alle derzeit nach § 34 BauGB bebaubaren und in Frage kommenden Innenhöfe mit dem Ziel der langfristigen Sicherung als Grünfläche, Spielplätze, ökologische Infrastruktur einzuleiten und deren Bebauung zu unterlassen.