Trägervielfalt und Transparenz bei der KiTA-Standortvergabe Landréstraße
Trotz aller Bemühungen der Elternschaft und der Unterstützung aus der Politik hat die Geschäftsführung der landeseigenen Gesellschaft Kindergärten NordOst die Schließung der KiTa Landréstraße in Kaulsdorf zum Ende Oktober 2021 beschlossen. Im Verwaltungsrat der Eigenbetriebe habe ich mit Stadtrat Lemm und Bezirksbürgermeisterin Pohle am Ende leider trotz guter Argumente vergeblich für einen Aufschub und die Prüfung alternativer Maßnahmen gekämpft.
Angesichts der anstehenden Schließung der KiTa ist mir Sicherung des Standorts in unserem Kiez ein wichtiges Anliegen. Hierfür braucht es einen neuen Träger, der die notwendigen Sanierungsarbeiten auf den Weg bringt und den Kinderbetreuung fortsetzt.
Jugendstadtrat Gordon Lemm hat vergangene Woche angekündigt, dass die KiTA Landréstraße in Kaulsdorf zukünftig durch JAO und Pad gGmbH weiter betrieben werden soll. Die beiden Träger sollen sich nach der Vorstellung des Stadtrats in der 43. Kalenderwoche untereinander einigen. "Ist das nicht möglich, soll das Los entscheiden und der Unterlegene beim nächsten Kita-Bau besonders berücksichtigt werden." Die Bemühungen um einen neuen Träger begrüße ich ausdrücklich. Das gewählte Verfahren löst bei mir jedoch große Verwunderung aus.
Nachweislich gibt es neben diesen beiden Trägern mindestens noch einen weiteren Träger, der ein großes Interesse am Weiterbetrieb der Kita hat. Dieser Träger betreibt bereits 7 Kitas und verfügt daher sowohl über das notwendige Know How als auch die erforderliche Bonität. Die schriftliche Bewerbung dieses Träger liegt dem Stadtrat nach meiner Kenntnis bereit seit Mitte August vor, ohne dass bislang mit dem Träger überhaupt jemals Kontakt aufgenommen wurde. Das ist mir völlig unverständlich und hat einen schalen Beigeschmack.
Ich halte es daher für einen skandalösen Vorgang, dass hier nur "mit den beiden Trägern unseres Bezirks (JAO und Pad GGmbH)" verhandelt wird. Dies umso mehr, als dass der Unterlegene beim nächsten Kita-Bau auch noch besonders berücksichtigt werden soll. Diese beiden Träger werden damit durch das Bezirksamt ohne Grund jeweils stark bevorzugt. Eine fachliche Prüfung der Konzepte und Planungen der mindestens 3 Bewerber findet augenscheinlich überhaupt nicht statt und interessiert das Bezirksamt wohl auch nicht.
Als Bezirk sollten wir jedoch ein großes Interesse an einer breiten Trägerlandschaft und der besten Lösung für jeden einzelnen Kitastandort haben. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass hier durch Bezirksstadtrat Lemm einseitig zwei vorhandenen Träger im Bezirk auf diesem Wege letztlich zwei Standorte pauschal zugesagt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund erwarte ich von Herrn Lemm, wie er es mir letzte Woche telefonisch zugesagt hat, vor einer abschließenden Entscheidung über die Neuvergabe des Standorts zwingend die Aufnahme von konkreten Gesprächen mit dem / den weiteren Interessenten. Diese müssen unbedingt am Vergabeverfahren beteiligt werden!