Ich hatte Sie an dieser Stelle bereits Ende 2020 informiert, dass das Bezirksamt und der Senat den Bau des neuen Amtsgerichts Marzahn-Hellersdorf auf dem derzeit als Parkplatz genutzten Grundstück hinter dem Forum am Kienberg planen.

Die öffentliche Nutzung des Parkplatzes soll ab Ende des Jahres nicht mehr möglich sein. Die Pläne des Bezirksamts und des Senats haben sich konkretisiert.

Gerne informiere ich Sie daher auf diesem Weg über den aktuellen Planungsstand.

Das Bezirksamt geht für das derzeitig als Parkplatz genutzte Grundstück von der Einordnung des Amtsgerichtes aus. Eine Massenstudie hat ergeben, dass die Berücksichtigung der erforderlichen Flächen auf dem Grundstück möglich ist.

Die Grundlage der weiteren Planung wird nun eine Machbarkeitsstudie sein, die im Rahmen der Entwicklung von Beschäftigtenwohnen auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr derzeitig erarbeitet wird. Die Machbarkeitsstudie berücksichtigt einen großräumigeren Einzugsbereich zur städtebaulichen Einordnung. Beteiligt an der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie sind neben dem Bezirksamt und der GESOBAU auch die Senatsverwaltungen für Inneres und Stadtentwicklung und Wohnen.

Aus Sicht des Bezirksamts kann die geplante Nutzung und Bebauung des bisherigen Parkplatzes einen wesentlichen Beitrag zur qualitativen Aufwertung des Standortes mit seiner Urbanität leisten. Das Bezirksamt kann sich hierbei eine städtebauliche Dominanz im Stadtteilzentrum unter Berücksichtigung der besonderen Funktion, d.h. ein Hochhaus, vorstellen.

Ich halte diese Planungen angesichts der Entwicklung im Kiez für äußerst problematisch. Die Parksituation ist hier bereits heute in zahlreichen Ecken sehr angespannt. Die zusätzlichen Besucher und auch Mitarbeiter des Gerichts würden die Parksituation sowie die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnquartieren weiter erhöhen. Die Überlegungen für die Errichtung eines Hochhauses sehe ich mit zahlreichen Anwohnern sehr kritisch.

Als direkt gewählter Abgeordneter für Hellersdorf-Süd werde mich daher gegenüber dem Bezirksamt und dem Senat dafür einsetzen, dass die Sorgen der Anwohner bei den weiteren Planungen entsprechend berücksichtigt werden.


Weitere Informationen:

1. Update Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf
Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf