Angesichts des Angriffs auf zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst am 02.04.2019 sowie der Bedrohungslage im Nachgang der amtstierärztlichen Tätigkeit vom 19.03.2019 muss das Bezirksamt zügig durch geeignete kurzfristige Maßnahmen für mehr Sicherheit für seine Mitarbeiter, insbesondere denjenigen mit Bürgerkontakt, sorgen.

Mit einem dringlichen Antrag haben mein Kollege Michael Lehmann und ich das Bezirksamt für die CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum schnellen Handeln aufgefordert.

Mich haben diese Vorfälle erschreckt und wütend gemacht. Es ist nicht hinehmbar, wenn Mitarbeiter des Bezirksamts in Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben angegriffen und verletzt werden. Ich wünsche den Mitarbeitern gute Besserung und sichere für meine Fraktion volle Unterstützung bei der schnellen Verbesserung der Sicherheitssituation zu.

Das Bezirksamt ist hier in der Pflicht, zeitnah durch geeignete Maßnahmen für seine Mitarbeiter im Ordnungsamt für mehr Sicherheit zu sorgen.

In Betracht kommen hier z.B. Schulungen der Außendienstmitarbeiter im Bereich Selbstverteidigung / Deeskalation, Ausstattung der Außendienstmitarbeiter mit Selbstschutzmitteln, ständige Pförtnerbesetzung und Anmeldepflicht für Besucher, Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, Abdeckung der Namen an den Türschildern, nummerische anstatt personalisierte eMail-Adressen für die Außenkommunikation etc..

Darüber hinaus muss auch durch geeignete bauliche Maßnahmen, z.B. der Einbau von Notrufknöpfen in den Büros und Räumen des Amtes, der Einsatz von Türtranspondern, Montage von Holspiegel für eine bessere Einsicht in den Fluren etc., die Sicherheitssituation im Dienstgebäude des Ordnungsamtes verbessert werden. Hierfür sind in den Haushaltsberatungen entsprechende Mittel einzuplanen. 

Die entsprechenden Maßnahmen sollten parallel auch für die weiteren Gebäude des Bezirksamts mit Publikumsverkehr geprüft und umgesetzt werden.

Ich begrüße es sehr, dass alle Fraktionen unseren Antrag ohne lange Ausschussberatungen als deutliches Signal der Solidarität an die Bezirksamtsmitarbeiter beschlossen haben.