Die Ausrüstungs- und Einsatzsituation der Berliner Feuerwehr ist leider auch in unserem Bezirk mittlerweile sehr angespannt. Immer wieder müssen insbesondere Wachen der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund fehlender Fahrzeuge außer Dienst gehen.

In den letzten Wochen mussten zudem mangels ausreichenden Personals bei der Berufsfeuerwehr wiederholt deren Ausrückebereiche durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren abgesichert werden und teilweise sogar Berufsfeuerwachen durch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus anderen Bezirken besetzt werden.

Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Lehmann für die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag für Brandschutz und Sicherheit in unserem Bezirk eingebracht.  

Die Kollegen und Kameraden der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr haben in den letzten Monaten mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Ausrüstungssituation untragbar ist, für die Angehörigen der Feuerwehr ebenso wie für Sicherheit aller Berliner.  

Leider stehen der Feuerwehr derzeit nur halb so viele Haushaltsmittel zur Verfügung wie es notwendig wäre, um den schlechten Ausrüstungsstand der Feuerwehr nur zu halten. Insbesondere stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung, um die überalterten Löschhilfefahrzeuge endlich zu ersetzen, etwa 80 Prozent aller Löschhilfefahrzeuge.

Die vom Senat mit dem Nachtragshaushalt bewilligten 30 Mio für die kommenden Jahre sind angesichts der bereit gestellten Haushaltsmittel für andere politische Prestigeprojekte von Rot-Rot-Grün leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier braucht es angesichts bestehender Haushaltsüberschüsse endlich massive Investitionen und eine klare politische Priorität zugunsten der Berliner Feuerwehr.

Insbesondere angesichts der jüngsten Brandserien in unserem Bezirk und der medial unter dem Stichwort "Berlin brennt" wiederholt dargestellten Schwierigkeiten der Berliner Feuerwehr sollte sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat für die Gewährleistung von Brandschutz und Sicherheit durch die ständige und ausreichende Besetzung der beiden Berufsfeuerwachen in Marzahn-Hellersdorf und insbesondere der Funktionen der Einsatzfahrzeuge einsetzen.

Diese Zustände sind unhaltbar und gefährlich. Der Brandschutz und die Sicherheit in unserem wachsenden Bezirk ist angesichts dieser Zustände trotz des großen ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren als äußerst kritisch anzusehen. Hier muss Innensenator Geisel (SPD) endlich aktiv werden!

Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Lehmann mit der CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung der BVV einen Antrag eingebracht. In diesem fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat für eine ständige und personell ausreichende Besetzung der Berufsfeuerwachen in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen, so dass die Funktionen der Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr ständig besetzt und diese somit einsatzfähig sind.

Ich freue mich sehr, dass unser Antrag nach einer kurzen Debatte in der gestrigen BVV mehrheitlich angenommen wurde.

Das Bezirksamt kann diese Forderung nicht allein durchsetzen, aber es kann gegenüber dem Senat und der Berliner Feuerwehr einen politischen Willen zum Ausdruck bringen und in Kooperation mit diesen für eine Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheit auch in unserem Bezirk sorgen.

Weitere Informationen:

Drucksache - 1156/VIII - Für Brandschutz und Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf !