Im Juli hatte ich Sie an dieser Stelle bereits informiert, dass die Planungen für die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Grundschule am Schleipfuhl aufgrund des Festhaltens des rot-rot-grünen Senats an einer zukünftigen Tramtrasse entlang der Ridbacher Straße vom Tisch sind.

Die Grundschule am Schleipfuhl platzt jedoch bereits heute aus allen Nähten. Diese Situation wird sich angesichts neuer Bauvorhaben im Kiez, z.B. am Kastanien Boulevard sowie an der Marin-Riesenburger-Straße, weiter verschlechtern. Zur Verbesserung der Lernbedingungen braucht es dringend ein zusätzliches Gebäude mit neuen Platzkapazitäten.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Katarina Günther-Wünsch haben wir daher als CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) als deutliches Signal des Bezirks an den Senat einen Antrag für den zügigen Baus der seit 2016 angekündigten MEB an der Grundschule am Schleipfuhl eingebracht.

Der rot-rot-grüne Senat hält in seinem aktuell vorgelegten Entwurf des Verkehrswegeplans an der Planung einer Straßenbahntrasse vom S-Bahnhof Mahlsdorf durch die Ridbacher Straße bis zur Riesaer Straße fest. Die geplante Straßenbahntrasse verhindert jedoch, wie bereits berichtet, die Errichtung des dringend benötigten modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Grundschule am Schleipfuhl.

Aufgrund gestiegener Schülerzahlen müssen hier schnellstens zusätzliche Schulplatzkapazitäten geschaffen werden. Der für 2019 zugesagte Baubeginn wurde durch den Senat leider zur Freihaltung der geplanten Straßenbahntrasse vor Kurzem abgesagt. Eine Alternative für die Schule ist derzeit nicht in Sicht.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Katarina Günther-Wünsch habe ich daher mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) am 28.06.2018 einen Antrag gestellt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüben dem Senat für einen zügigen Bau der seit 2016 angekündigten MEB an der Grundschule am Schleipfuhl einzusetzen.

Unser Antrag wurde in der September-Sitzung der BVV nun beschlossen.

Die Signale aus dem Senat stehen jedoch weiterhin auf "rot" für eine MEB. Statt die Planung der Tramtrasse als verkehrspolitisches Relikt der Vergangenheit einzustellen, wird nun die Aufstellung von Containern an der Grundschule geprüft. Hierzu wurde durch den Bezirk eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis soll nach Vorlage in Kürze der BVV bekannt gegeben werden. Im positiven Fall soll die Errichtung und Finanzierung durch den Bezirk erfolgen. Durch Stadtrat Lemm (SPD) wurde ein Bezug der Container bereits für den Beginn des Schuljahrs 2019/2020 in Aussicht gestellt.

Ich bleibe hier skeptisch und werde diesen Prozess mit der CDU-Fraktion in der BVV im Interessse einer zügigen Verbesserung der Lernbedingungen für die Schüler weiterhin konstruktiv begleiten.

Gerne halte ich Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.