Ich hatte Sie an dieser Stelle bereits über die Planung des rot-rot-grünen Senats für einen Tramtrasse entlang der Ridbacher Straße informiert.

Das Festhalten an dieser Planung aus dem letzten Jahrhundert ist nicht nur verkehrspolitischer Unsinn, sondern verhindert auch die Errichtung des dringend benötigten modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Grundschule am Schleipfuhl.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Lehmann habe ich daher mit der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) einen Antrag für die sofortige Beendigung der Planung eingebracht.

Der rot-rot-grüne Senat hält in seinem aktuell vorgelegten Entwurf des Verkehrswegeplans an der Planung einer Straßenbahntrasse vom S-Bahnhof Mahlsdorf durch die Ridbacher Straße bis zur Riesaer Straße weiter fest.  

Nach dieser Planung aus dem letzten Jahrhundert sollten auf diesem Wege die Großsiedlungen Hellersdorf und Marzahn mit den ehemaligen Gewerbe- und Industriezentren in Oberschöneweide verbunden werden.

Aus damaliger Sicht zu DDR Zeiten sicherlich begründbar, aber nach dem Wegfall der Arbeitsplätze aus den produzierenden Großbetrieben und dem Ausbau Oberschöneweide als Wissenschafts- und Forschungsstandort besteht hierzu aus meiner Sicht heute kein Bedarf mehr. Dennoch will der Senat diese neue Straßenbahntrasse durch die Ridbacher Straße nun bis spätestens 2035 bauen.

Der geplante Ausbau der Ridbacher Straße ist verkehrspolitischer Irrsinn, der im Siedlungsgebiet zu einer erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastung führen würde. Zur Verbesserung des Nahverkehrsangebots sollte vielmehr die Erhöhung des Taktes sowie der Linienführung der im Siedlungsgebiet bereits verkehrenden Buslinien geprüft werden.

Die geplante Straßenbahntrasse verhindert zudem auch die Errichtung des dringend benötigten modularen Ergänzungsbaus (MEB) an der Grundschule am Schleipfuhl.

Aufgrund gestiegener Schülerzahlen müssen hier schnellstens zusätzliche Schulplatzkapazitäten geschaffen werden. Der für 2019 zugesagte Baubeginn wurde durch den Senat leider zur Freihaltung der geplanten Straßenbahntrasse vor Kurzem abgesagt. Eine Alternative für die Schule ist derzeit nicht in Sicht.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Michael Lehmann habe ich daher mit der CDU-Fraktion in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüben dem Senat für das Verwerfen und die sofortige Beendigung der Planung einer Tramtrasse vom S-Bhf. Mahlsdorf über die Ridbacher Straße zur Riesaer Straße einzusetzen.

Statt einer schnellen Beschlussfassung als deutliches Signal des Bezirks an den Senat für den Bau dringend benötigter Schulplatzkapazitäten wurde unsere Drucksache in der heutigen BVV auf Antrag der Linken mit der Mehrheit der Stimmen der anderen Fraktionen und gegen die Stimmen der CDU zur Beratung in mehrere Ausschüsse überwiesen. Linke und SPD halten hier ohne echte verkehrspolitische Notwendigkeit weiter an einer Tram im Siedlungsgebiet fest, anstatt diese Mittel besser für eine wirklich benötigte Tramtrasse, z.B. zwischen Marzahn und Falkenberg, zu verwenden.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV werde ich mich daher auch weiterhin gegen eine Tramtrasse in der Ridbacher Straße und für eine zügige Schaffung zusätzlicher Schulplätze in unserem Kiez einsetzen. Die Bemühungen des Bezirksamts um eine Lösung mit dem Senat unterstützen wir daher weiterhin uneingeschränkt. In der nächsten Woche soll es dazu ein weiteres Gespräch geben.

Gerne halte ich Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.