Die notwendige Sanierung des Rathauses Marzahn darf nicht zu Lasten von Schulen und sozialer Infrastruktur gehen!

Anlässlich der Beantwortung der großen Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.03.2018, halte ich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (BVV) fest:

,,In der Beantwortung der großen Anfrage der CDU Fraktion ist deutlich geworden, welche Herausforderung die dringend notwendige Sanierung des Rathauses Marzahn für das Facility Management des Bezirks birgt. Völlig inakzeptabel ist der politische Entschluss der Koalition auf Landesebene, keine weiteren Maßnahmen der sozialen Infrastruktur im Bezirk zu fördern. Zum einen wird das bezirkliche Hochbauamt (Facility Management) mit einer jahrelangen, anspruchsvollen Sanierung allein gelassen, andererseits wird die dringend benötigte Sanierung und die Erweiterungsbauten bspw. der Kolibri-Grundschule, des Otto Nagel Gymnasiums und der Bücherwurm-Grundschule möglicherweise nicht mehr gestemmt werden können. Auch für weitere angemeldete Maßnahmen, wie den Bau und die Sanierung von Spielplätzen sowie Sportanlagen, stehen nun keine Mittel mehr zur Verfügung.

Das im sog. SIWANA Programm des Landes Berlin insbesondere sämtliche angemeldeten Maßnahmen der sozialen Infrastruktur im Bezirk abgelehnt wurden, ist ein Skandal!

Die CDU Fraktion fordert daher das Bezirksamt auf, sich in Verhandlungen mit dem Senat zu begeben und sich dafür einzusetzen, dass 1. Das bezirkliche FM bei der Sanierung personell und inhaltlich zu unterstützen sowie 2. weitere Mittel für die bezirkliche SIWANA Liste durchzusetzen, damit der Ausbau und die Sanierung der sozialen Infrastruktur nicht durch die notwendige Sanierung des Rathauses Marzahn abgewürgt wird.

Bei den Marzahn-Hellersdorfern wird es kein Verständnis dafür geben, Verwaltungsgebäude zu sanieren, wenn dafür Ausbau und Sanierung von Schulen, Spielplätzen und anderen bezirklichen Einrichtungen weiter zurückstehen müssten. Deswegen muss das Bezirksamt hier sensibel vorgehen und nachverhandeln.‘