Unser Engagement für die Bezirke hatte Erfolg. Der Senat stellt diesen nun weitere Mittel in Höhe von rd. 8,294 Mio. € zur Beseitigung von Straßenschäden zur Verfügung.

Anders als in den Jahren zuvor gibt es 2012 / 2013 in Berlin kein sogenanntes Schlaglochsanierungsprogramm für die Instandhaltung und Instandsetzung der Berliner Straßen durch die einzelnen Bezirke.

Im Parlament habe ich mich jedoch während der Haushaltsberatungen mit der CDU dafür stark gemacht, dass für die Bezirke dennoch auch 2012 / 2013 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 25 Mio. € für die Beseitigung von Winterschäden an den Straßen („Saisonal bedingte Verstärkung der Tiefbauunterhaltung“) bereitstehen.

Von dieser Summe hat die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken zunächst lediglich einen Betrag in Höhe von 5 Mio. € zur Verfügung stellen wollen. Zur Begründung führte die Senatsverwaltung an, dass die Ausschöpfung der in den Bezirkshaushalten veranschlagten Haushaltsmittel für die Beseitigung von Schlaglöchern noch deutlich unter der Ausschöpfung der Vorjahre zum gleichen Zeitpunkt gelegen hätte.

Angesichts des schlechten Zustands vieler Berliner Straßen habe ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen in der CDU Fraktion dafür eingesetzt, dass den Bezirken weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dabei stand für mich nicht die Beseitigung etwaiger Winterschäden im Vordergrund, sondern vielmehr die präventive Instandhaltung der Straßen zur Vermeidung neuer Winterschäden.

Dieser Forderung ist der Senat nachgekommen und hat nunmehr dementsprechend in Abstimmung mit den Bezirken weitere Maßnahmen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusammengestellt und Mittel in Höhe von rd. 8,294 Mio. € mit dem Schreiben vom 21. September 2012 durch die Senatsverwaltung für Finanzen freigegeben.

Ich bleibe an diesem Thema dran und werde Sie gerne an dieser Stelle informieren.