Die Rechtslage sowie die Handlungsweise der GEMA birgt für alle Veranstalter / Initiativen, die im öffentlichen Raum Musik abspielen lassen, große Hindernisse und Gefahren.

Insbesondere für die vielen ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen stellt dies ein großes und häufig nicht oder nur schwer finanzierbares Problem dar.

Dabei ist es egal, ob es um Hintergrundmusik während eines Kuchenbasars in der Kita geht, die Musik bei einem Feuerwehrfest oder der klassische Konzertauftritt im Rathaus – immer können GEMA-Gebühren anfallen und selten ist die Höhe vorab klar und eindeutig geregelt.

Dieser Unsicherheit, insbesondere für ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen, gilt es entgegenzuwirken und so das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.

Durch einen Rahmenvertrag des Bezirksamtes könnte diesen Veranstaltungen Sicherheit gegeben werden und durch die Größe und Verhandlungsmacht des Bezirks wären sicherlich auch finanzielle Einsparungen zu erreichen.

Mit meinen Kollegen Bodo Schroeder und Michael Lehmann habe ich daher für die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) mit einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, Verhandlungen mit der GEMA aufzunehmen. Das Ziel muss dabei der Abschluss eines Rahmenvertrages sein, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks sowie gemeinnützigen Veranstaltern beinhaltet.

Unser Antrag wurde von der BVV mehrheitlich angenommen. Nun ist das Bezirksamt am Zug.

Gerne halte ich Sie an dieser Stelle über die weiteren Schritte auf dem Laufenden.