Das Straßenausbaubeitragsgesetz wurde abgeschafft.

Die CDU Berlin löste am 30.08. gegen ca. 18:00 Uhr ein weiteres Wahlversprechen ein, das Strassenausbaubeitragsgesetz wurde gegen die Stimmen der Grünen vom Parlament abgeschafft. Allen voran Mario Czaja und wir in der CDU Wuhletal haben seit Jahren für dieses Ziel gekämpft. Entsprechend groß war daher unsere Freude nach der Abstimmung.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt zur Abschaffung des Gesetzes:

„Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist Geschichte! Die Koalition aus CDU und SPD hat heute das Gesetz endgültig abgeschafft. Damit ist Schluss mit der Bürgerabzocke der vergangenen sechs Jahre. Anrainer betroffener Straßen, die bereits Beiträge bezahlt haben, erhalten diese auf Antrag zurück.
 
Die CDU hat die Abschaffung dieses bürgerfeindlichen Gesetzes im Wahlkampf als eines ihrer politischen Ziele versprochen. Nun können wir unser Versprechen einlösen.

Berlin braucht kein Bürokratiemonster wie das Straßenausbaubeitrags-gesetz, das den Straßenausbau letztendlich eher behindert als ihn voranzutreiben. Wir wollen stattdessen eine solide Sanierung des Berliner Straßennetzes, denn diese Stadt braucht eine gute Infrastruktur. Dabei geht es nicht nur um einen entscheidenden Standortfaktor, um Arbeitsplätze bei kleineren und mittleren Unternehmen, sondern auch darum, welchen Eindruck Berlin als Bundeshauptstadt hinterlässt.“