Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU-Fraktion und unserem Koalitionspartner haben wir heute, den von mir mitunterzeichneten Antrag " Pferdekutschenbetrieb in geordnete Bahnen lenken" ins Parlament eingebracht. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag im Plenum diskutiert.

Im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich nicht nur für die Belange unserer Stadt und insbesondere unseres Stadtbezirks ein. Als Tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin bin ich darüber hinaus auch für die zahlreichen Tierschutzthemen der Großstadt Berlin zuständig.

Die von Pferdefuhrwerksbetriebe durchgeführten Kutschfahrten gehören seit mehreren Jahren zu einem festen und beliebten Bestandteil des touristischen Angebots im Land Berlin. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass hierdurch Probleme auftreten, die bislang noch nicht hinreichend gelöst worden sind. So gilt es unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes verbindliche Vorgaben zu erarbeiten, die der Aufrechterhaltung der Tiergesundheit beim Einsatz durch einen Pferdefuhrwerksbetrieb dienen. Auch gilt es daneben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an hinreichend transparenten Angeboten zu berücksichtigen.

Im Interesse des Tierschutzes und der Gesundheit der Kutschpferde braucht es klare Regeln. Wir wollen daher u.a., dass die einzusetzenden Pferde zum jeweiligen Startpunkt der Kutschenroute mittels eines anderen Transportmittels (z. B. durch einen Kfz mit Pferdeanhänger) verbracht werden müssen sowie für die eingesetzten Pferde jeweils mindestens einen Ruhetag pro Einsatzwoche einzuhalten ist.

Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass der Senat feste Route für die Pferdekutschen vorschreibt. Diese sollten nicht entlang viel befahrener Straßen verlaufen. Hierdurch lässt sich die Stressbelastung der Kutschpferde deutlich reduzieren.

Den Antrag können Sie hier nachlesen. Gerne halte ich Sie an dieser Stelle über die weiteren parlamentarischen Abläufe unseres Antrags auf dem Laufenden.