Als Ihr Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd begrüße ich die Verschärfung des Spielhallengesetzes.

Ein sicheres und lebenswertes Wohnumfeld ist mir als Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd ein persönliches Anliegen. In meinen Bürgersprechstunden werde ich immer wieder auf die zahlreichen Spielhallen und Café-Casinos in unseren Stadttteilen angesprochen.

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes auf Antrag der CDU-Fraktion und ihres Koalitionspartners beschlossen. In der letzten Legislaturperiode – noch in der Opposition – hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein solches Gesetz angestoßen und dieses jetzt als Regierungsfraktion über weitere Regelungen verschärft.

Das Ziel ist es, die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels zu verhindern, Mindestabstände zwischen den Spielhallen (mindestens 500 Meter) und zu Schulen (mindestens 200 Meter) einzuhalten und damit fast jede zweite Spielhalle zu schließen. Außerdem werden die Café-Casinos härter kontrolliert und die Bußgelder für Betreiber massiv erhöht. Insgesamt wird die Entstehung neuer Spielhallen eingedämmt und zukünftig auch bestehende Spielhallen geschlossen.

Nach einer Karenzzeit des Bestands- und Eigentumsschutzes setzen wir nun klare gesetzliche Regelungen mit Nachdruck um. Wir werden die illegalen Betreiber von Spielhallen konsequent durch die Ausweitung der Kontrollen überführen. Im Fall des unrechtmäßigen Betreibens von Spielautomaten oder gar einer Spielhalle selbst drohen bis zu 500.000 Euro Strafzahlungen. Dies ist eine Verzehnfachung des derzeit geltenden Strafmaßes. Außerdem werden wir die Beweislast bei den Spielautomaten in sogenannten Café-Casinos umkehren. Fortan liegt die Beweisführung über den Eigentümer der Automaten beim Betreiber des Cafés und nicht länger bei den prüfenden Behörden.

Ich bin sicher, dass sich mit den neuen Regelungen die Zahl der Spielhallen und Café-Casinos auch Marzahn-Hellersdorf reduzieren wird. Gemeinsam mit Ihnen werde ich mich auch in Zukunft weiterhin für einen lebenswerten und sicheren Kiez einsetzen.

Für Ihre Hinweise und Anregungen rund um unsere Stadtteile Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd stehen Ihnen mein Team und ich in meinem Treffpunkt bürgernAH am Cecilienplatz 4 gerne als engagierte Ansprechpartner zur Verfügung.