Der Senat hat die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen.

Im März 2006 haben SPD und Linkspartei das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin beschlossen. Seit dem drohten vielen Anliegern hohe Beiträge bspw. für den Ausbau der Straße, des Radwegs oder des Fußgängerwegs vor ihrer Tür. Viele berechtigte Ängste und Sorgen sowie manch eine verschobene Investition waren damit verbunden. Umso unverständlicher war es, dass der bürokratische Aufwand zum Eintreiben des Geldes seit Jahren die Einnahmen um ein vielfaches überstieg. Die CDU hat daher von Anfang an gegen dieses Gesetz gearbeitet und für die Abschaffung plädiert. Nun, da die CDU wieder regiert, werden die Themen, für die wir uns eingesetzt haben, schrittweise umgesetzt.  So auch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.
 
Bereits in den  Koalitionsverhandlungen konnte sich die CDU mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Gesetzes durchsetzen. Seither hat meine Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner darauf hingewirkt, dass die Aufhebung zügig erfolgt und auch für die bisher durchgeführten und teilweise bereits abgerechneten Verfahren gilt. Am 06. März 2012 wurde eine entsprechende Senatsvorlage auf den Weg gebracht. Mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes werden keine weiteren Beiträge durch die Bezirksämter erhoben. Die bisher erfolgten Zahlungen von rund 624.000 Euro sollen nach Senatsbeschluss erstattet werden. Damit ist Schluss mit der Abzocke durch dieses Gesetz.

Zukünftig werden Straßenbauunterhaltungen aus den Einnahmen des Grundsteuerhebesatzes finanziert. Dieser ist im Vergleich mit anderen Bundesländern sowieso der höchste. Eigenheimbesitzer haben nun wieder mehr Planungssicherheit und können die notwendigen Investitionen am Haus, wie z.B. eine energetische Sanierung, realisieren.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Regierungswechsel unsere jahrelange Forderung nach der Abschaffung dieses unsozialen Gesetzes nun endlich umsetzen können. Wir sind davon überzeugt, dass die Planung der dringend erforderlichen Straßeninstandsetzung und Erneuerung nun erheblich erleichtert worden ist und deren Durchführung deutlich beschleunigt werden kann.