Am heutigen Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen. Der Haushalt ist die finanzielle Basis und der Fahrplan für unsere pulsierende Stadt und unseren lebendigen Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf.

Als Große Koalition haben wir mit dem heute beschlossenen Haushalt gemeinsam die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt und dabei die Potentiale unserer Stadt, das große Engagement aller Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen im Blick behalten. Als Schwerpunkte des Haushalts stehen für uns die wachsende Stadt, Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Bildung sowie die Fortführung der Haushaltskonsolidierung im Fokus.

Als Abgeordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd sowie als Mitglied im Hauptausschuss habe ich mich in den Haushaltsberatungen neben diesen wichtigen Berliner Themen natürlich auch für Marzahn-Hellersdorf und unsere Region stark gemacht. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle über eine der Themen aus dem Haushalt informieren.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Berliner Tierparks ist mir eine echte Herzensangelegenheit. Ich bin daher sehr froh, dass es uns gelungen ist, die finanzielle Unterstützung des Tierparks weiter zu erhöhen. Der Tierpark erhält in den kommenden beiden Jahren 16,8 Mio. EUR, davon 3,5 Mio. EUR für Investitionen, und darüber hinaus im Wege einer Verpflichtungsermächtigung die Zusage auf weitere 10 Mio. EUR für die anstehenden Investitionen zur Umsetzung des Ziel- und Entwicklungsplans vom Tierparkdirektor Dr. Andreas Knieriem.

Wir haben die finanzielle Förderung des wichtigen kulturellen Angebots des Gründerzeitmuseums Mahlsdorf und die Bewahrung des Erbes von Charlotte von Mahlsdorf auf insgesamt 80.000,00 EUR erhöht und so die weitere Arbeit des Museums abgesichert.

In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wird auch in unserem Kiez regelmäßig das Fehlen von Hundeauslaufgebieten kritisiert. In den Haushaltsberatungen habe ich mich daher mit meinen Kollegen erfolgreich für die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 90.000,00 EUR zur Förderung des Engagements von Vereinen, auf bezirklichen Flächen Hundeauslaufgebiete zu schaffen, eingesetzt.

Das Investitionsvolumen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms der Bezirke steigt um 13,5 Mio. EUR auf über 31 Mio. EUR und ist damit nicht nur in Marzahn-Hellersdorf ein wichtiges und eindeutiges Zeichen für unsere Kinder.

Der NABU Berlin e.V. kann dank einer Förderung von insgesamt 200.000,00 EUR seine wichtige Arbeit bei der Pflege verletzter Wildtiere in der Wildvogelstation in unserem Wuhletal in den kommenden zwei Jahren weiter fortführen.

Mit dem Aus- und Neubau von Waldspielplätzen und Waldschulen haben wir auch für die Kinder aus Marzahn-Hellersdorf das Angebot an Möglichkeiten zur Umweltbildung weiter verbessert.

Als Tierschutzpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Berlin freue ich mich darüber hinaus, dass auch die medizinische Versorgung verletzter Wildtiere in der Kleintierklinik der FU-Berlin in Düppel mit insgesamt 200.000,00 EUR finanziell abgesichert ist. 

Wir haben zudem die finanziellen Mittel für die Einrichtung eines Giftköderatlas durch den Landestierschutzbeauftragten, Prof. Spielmann, bereitgestellt. Die Warnung der Hundehalter über ausgelegte Giftköder unter Einbeziehung der Veterinärämter der Bezirke ist mir seit Langem ein wichtiges Anliegen.