Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf freue ich mich sehr, dass die erste Bürgerveranstaltung des sogenannten „Bello Dialogs“ in unserem Bezirk stattfindet. Eine Einladung mit den genauen Veranstaltungsdaten werde ich noch veröffentlichen.

 

CDU und SPD haben die Evaluierung des bestehenden Hundegesetzes vereinbart. Als Tierschutzpolitischer Sprecher erreichten mich viele Ideen und Anregungen, z.B. Hundeführerschein, Rasseliste, Hunde auf dem Spielplatz, Biss-Statistiken, nicht-vermittelbare Hunde im Tierheim. Viele verschiedene Interessen, Pro und Contra, prallen dabei aufeinander.

Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz haben wir uns daher entschlossen, bei dem Hundegesetz einen ganz neuen Weg zu gehen. Stadt gestalteten ist ein Anspruch, den die Politik spätestens seit den Erfahrungen aus Stuttgart 21 nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Nicht die Verwaltung oder die Politik benennen und beurteilen die Bedürfnisse und Wünsche, sondern die Bürgerinnen und Bürger können sich selbst einbringen. Dieses Ziel wollen wir mit dem sogenannten "Bello-Dialog" gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erreichen.

Praktisch bedeutet dies, dass die Bürgerinnen und Bürger in mehreren öffentlichen Veranstaltungen und auch auf einer Internetseite der Senatsverwaltung ihre Ideen einbringen können. Vertreter verschiedener Interessengruppen der Stadtgesellschaft, das heisst eingeladene Sprecher für die verschiedenen betroffenen Gruppen, wie Hundehalter, Kindervertreter, Sportler, etc treffen sich dann zu einem Dialog, in dem die verschiedenen Interessen angemeldet, abgeglichen und gewichtet werden. Aus diesem Dialog wird sich ergeben, was notwendig ist und in ein neues Hundegesetz aufgenommen werden muss. Der Dialog ist daher auch vollkommen ergebnisoffen. Mit den so gefundenen Ergebnissen können wir dann als Politiker einen Entwurf erstellen und den ins Parlament zur Abstimmung einbringen.

Begonnen wird der "Bello"-Dialog nach den Sommerferien mit zwei Bürgerveranstaltung, am 21.8. in Marzahn-Hellersdorf und am 22.8.2012 im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort wird sich die Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger anhören.

Außerdem wird am 15.8.2012 die Internetseite freigeschaltet. Auf dieser besteht dann auch online die Möglichkeit, Kommentare und Wünsche an den Dialog zu vermitteln. Bereit heute liegt im Tierheim Berlin ein Buch aus, in welchem ebenfalls Ideen und Anregungen für den Dialog gesammelt werden. Der nachfolgende Dialog ist abhängig vom Diskussionsbedarf und wird ebenfalls von der Öffentlichkeit begleitet. Es ist ein Versuch, umso mehr sich beteiligen desto erfolgreicher kann er werden.