Als Wahlkreisabgeordneter für Kaulsdorf-Nord hatte ich Sie bereits im November über die Gespräche des Bezirksamts und mit den beiden privaten Eigentümern berichtet.

Die Beleuchtung der Durchgänge zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord ist leider weiterhin unzureichend. Gerne möchte ich Sie auf diesem Wege über die weiteren Schritte informieren.

Die beiden privaten Eigentümer der drei Grundstücke haben leider die zugesagte Beleuchtung und Gebäudesicherheit nicht umgesetzt. Die zuständige Stadträtin hat daher bereits am 6. November und am 13. November erneut die Umsetzung der Maßnahmen angemahnt und ein Verwaltungszwangsverfahren angekündigt.

Nachdem durch die Grundstückseigentümer innerhalb der gesetzten Frist keine tragfähigen Lösungen umgesetzt wurden, hat das Bezirksamt am 05.12.2023 Anordnungen zur sofortigen Verkehrssicherung für die gefahrlose Nutzung des Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes von und zur U-Bahn-Station Kaulsdorf-Nord (Beleuchtung, defekte Abflussgitter) und sofortigen Sicherung der Gebäude (Schließen der Türen, Tür- und Fensteröffnungen, Beräumung des Glasbruchs) erteilt.

Die hierauf Anfang Dezember 2023 montierte Lösung auf Solarbasis hat leider nur bedingt für mehr Licht gesorgt und genügt daher nicht.

Die Eigentümer haben daher die von dem Bezirksamt geforderten Maßnahmen sofort nach Zustellung der Anordnungen umzusetzen. Für den Fall, dass den Anordnungen nicht Folge geleistet wird, erfolgte eine Zwangsmittelandrohung (Ersatzvornahme).
 
Für die rechtssichere Dokumentation der Zustellung der Anordnungen bedarf es des Rücklaufs der Postzustellurkunden. Erst dann kann durch das Bezirksamt die Umsetzung der Ersatzvornahmen inklusive der Einholung der erforderlichen Angebote bei Fachfirmen erfolgen.

Die Postzustellurkunden sind allerdings bislang nicht im Bezirksamt eingetroffen, weshalb das Verfahren derzeit leider ruhen muss.
 
Das Bezirksamt unternimmt im Interesse der Bürger im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten alles, um eine tragfähige und dauerhafte Lösung zu finden. Da die zu ergreifenden Maßnahmen selbstverständlich rechtssicher sein müssen, sind damit allerdings Fristen verbunden, die eine Umsetzung leider nicht so schnell möglich machen, wie es angesichts der unhaltbaren Zustände vor Ort erforderlich wäre.

Als Ihr Wahlkreisabgeordneter unterstütze ich diese Bemühungen des Bezirksamts ausdrücklich. Es ist sehr bedauerlich, dass seitens der Eigentümer der begonnene Dialog mit dem Bezirksamt abgebrochen wurde, sodass nunmehr Zwangsmaßnahmen notwendig werden.

Weitere Informationen:

Beleuchtung in den Durchgängen zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord
Es werde Licht - Gehweg zum U-Bahnhof Kienberg beleuchten
1. Update: Beleuchtung Teterower Ring & Tollensestraße
13. Update Entwicklung am Cecilienplatz