Seit dem Sommer 2021 haben wir uns gemeinsam und parteiübergreifend für den Erhalt des grünen Innenhofs an der Lily-Braun-Straße eingesetzt. Unser breites Bündnis hat für den Kompromiss einer Blockrandbebauung gekämpft, anstatt der unschönen Innenhofbebauung, die durch den Bauvorbescheid der damaligen Bezirksbürgermeisterin der Linken am 05.08.2021 genehmigt wurde.

Ich danke allen Nachbarn herzlich für diese starke Unterstützung und ich danke ausdrücklich auch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie dem Bezirksamt für das klare Bekenntnis zum Erhalt des wichtigen Stadtgrüns und damit des Innenhofes. Denn das Bezirksamt hatte die Erteilung einer Baugenehmigung und eine Verlängerung der Wirkung des Bauvorbescheids gegenüber der Stadt und Land abgelehnt.

Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat dagegen beim Senat Widerspruch eingelegt. Im Ergebnis dieses Widerspruchs hat nun der SPD-Bausenator entschieden, dass der Bauvorbescheid aus dem Jahr 2021 bindend ist. Damit ist der Bezirk überstimmt und hat keinen Entscheidungsspielraum mehr. Die Feststellung in dem Bauvorbescheid ist danach „im Baugenehmigungsverfahren schlicht hinzunehmen“. „Aus städtebaulicher und planungsrechtlicher Sicht bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken“, so das Fazit der Senatsbauverwaltung.

Diese Entscheidung mag juristisch zutreffend sein, ich halte Sie jedoch in Abwägung der Gesamtumstände für unseren Kiez weiterhin für falsch. Dieser Vorbescheid ohne Beteiligung der Bürger und der BVV hätte im Sommer 2021 nicht erteilt werden dürfen.

Mir ist bewusst, welche Folgen diese Entscheidung für unseren Kiez hat. Umso wichtiger ist es mir daher, mich gemeinsam mit Ihnen weiterhin dafür zu engagieren, die Schul- und Kitaplatzversorgung zu verbessern, zusätzliche Arztpraxen in den Kiez zu holen und entschlossen für den Erhalt von Stadtgrün und Erholungsräumen zu kämpfen.

Weitere Informationen:

Planung Stadt und Land
4. Update Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
3. Update Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Drucksache - 1182/IX Lily-Braun-Straße – Innenhof als Erholungsraum erhalten und Planverfahren einleiten
2. Update Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Planung der Stadt und Land
1. Update Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Keine Bebauung des Innenhofs Bodo-Uhse-Straße
4. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
Nachhaltige Erneuerung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
"Bauen, als ob es kein Morgen gibt"
Berliner Woche - "Kampf um die Luzinstraße 11-13"
Drucksache - 2625/VIII  Grüne Innenhöfe erhalten & ausgerufenen Klimanotlage ernst nehmen!
3. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
2. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
1. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
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