Seit 2019 plante der damalige Senat den Neubau eines Amtsgerichts für unseren Bezirk auf dem Parkplatz neben dem ehemaligen Haus der Gesundheit, nur unweit vom Bahnhof Kienberg entfernt. 

Gerne informiere ich Sie auf diesem Weg über den aktuellen Stand.

Zur Realisierung des Projektes wurde unter Beteiligung der Berliner Immobilienmanagement GmbH ein geeignetes Grundstück gesucht. Eine Machbarkeitsstudie im Rahmen einer Grundstückspotentialanalyse und eine städtebauliche Studie ergaben, dass das Grundstück an der Etkar-André-Straße 6 grundsätzlich für einen Justizstandort geeignet wäre.

Gemeinsam mit vielen Anwohnern habe ich diesen Standort in unserem Kiez stets als ungeeignet eingeschätzt und mich daher zusammen mit Ihnen gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen. Diese Planung hat leider die bereits heute angespannte Verkehrs- und Parkplatzsituation vor Ort gänzlich unberücksichtigt gelassen.
 
Ich freue mich daher sehr, dass unsere Bedenken im Bezirksamt Gehör gefunden haben und der Bezirk dem geplanten Neubau eines Gerichts an dieser Stelle zwischenzeitlich eine klare Absage erteilt hat.

Ende 2022 hat der alte Senat zudem aufgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise die Umsetzung des Projekts neu bewertet und vorerst zurückgestellt. Nach einer nutzungsflächenbasierten Grobkostenprognose belaufen sich die geschätzten Gesamtbaukosten auf 70 bis 100 Millionen Euro, wobei die extrem schwankenden Bau- und Planungskosten zu beachten sind und damit eine Verteuerung nicht auszuschließen ist.
 
Diese Entscheidung und die Ablehnung des Standorts des Bezirks geben dem Senat nun die Gelegenheit, die Notwendigkeit eines Neubaus angesichts steigender Baukosten nochmals zu überprüfen und bei Bejahung eines entsprechenden Bedarfs gemeinsam mit dem Bezirk einen geeigneten Standort in Marzahn-Hellersdorf zu finden.
 
Angesichts der prognostizierten Baukosten und der Herausforderungen in der Justiz plädiere ich dafür, die Möglichkeit einer Erweiterung der Kapazitäten in Lichtenberg als kostengünstigere Alternative zum teuren Neubau zu prüfen. Als Wahlkreisabgeordneter setze ich mich als klare Priorität weiterhin für die Schaffung der dringend benötigten sozialen Infrastruktur, wie zusätzlicher Schul- und Kitaplätzen sowie der Verbesserung der medizinischen Versorgung, in unserem Kiez ein.

Weitere Informationen:

2. Update Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf
1. Update Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf
Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf