Im Interview mit dem rbb Inforadio habe ich als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin klargemacht, dass die andauernden Straftaten der sog. letzten Generation dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen , spalten unsere Gesellschaft & gefährden den sozialen Frieden in Berlin.

Die täglichen Aktionen der "Klima Kleber" behindern Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und gefährden damit ganz konkret auch Menschenleben. Sie nehmen zudem die ganze Stadt mit ihren Straßenblockaden in Geiselhaft, so dass viele Menschen zu spät zur Arbeit kommen und wichtige Termine verpassen. Das führt zu Frust und stetig abnehmender Akzeptanz für das Thema Klimaschutz.

Wir brauchen daher einen wehrhaften Rechtsstaat, der diese Straftaten konseqent verfolgt und zügig zur gerichtlichen Entscheidung bringt. Zur Unterbindung neuer Straftaten werden wir zudem den Präventivgewahrsam auf 5 Tage ausweiten.

Weitere Informationen:

Radiointerview 17.05.2023 im Inforadio
Interview mit dem RBB24