Ich freue mich sehr, dass dank unseres gemeinsamen Engagements die Baustadträtin Juliane Witt (Linke) in dieser Woche überraschend die Nichterteilung einer Baugenehmigung für die geplante Bebauung Ihres grünen Innenhofs angekündigt hat.

Diese Aussage verwundert mich dennoch sehr, da ihr eigenes Amt nachweislich erst vor einigen Monaten mit der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids an die Stadt und Land Baurecht geschaffen hat. Die Stadt und Land hat durch diesen Bauvorbescheid rechtlich bereits grünes Licht zur Bebauung des Innenhofs in der Lily-Braun-Straße vom Bezirksamt erhalten. Der Vorbescheid hat bindende Wirkung. Ein Versagen der Baugenehmigung, wie nun angekündigt, ist daher leider lediglich eine Nebelkerze. Die Wahrheit ist: Stadt und Land hat durch diesen Bauvorbescheid Baurecht.

Ich befürchte daher, dass der plötzliche Sinneswandel allein der Wahlwiederholung und leider nicht der Einsicht für den Erhalt unserer grünen Innenhöfe geschuldet ist. Die Baustadträtin wollte wohl schnell noch den „schwarzen Peter“ der Entscheidung Bausenator Andreas Geisel (SPD)  zuschieben. SPD, Linke und Grüne hatten jedoch seit 2021 genügend Zeit, sich im Bezirksamt und im Senat für den Erhalt des grünen Innenhofs an der Lily-Braun-Straße einzusetzen. Diese Chance haben diese drei Parteien leider nicht genutzt, sondern stattdessen die Planungen für das Bauvorhaben weiter vorangetrieben.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion im Bezirksparlament musste die Baustadträtin zwischenzeitlich einräumen, dass es bislang noch keinen offiziellen Versagungsbescheid gibt.

Als Ihr direkter gewählter Abgeordneter werde ich mich daher auch weiterhin gegen die Innenhofbebauung und den mit den Anwohnern gefundenen Kompromiss einer Blockrandbebauung einsetzen. Der positive Bauvorbescheid des Bezirksamts macht diesen Kampf jedoch definitiv nicht einfacher.

Weitere Informationen:

Planung der Stadt und Land
1. Update Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Keine Bebauung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
Keine Bebauung des Innenhofs Bodo-Uhse-Straße
4. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
Nachhaltige Erneuerung des Innenhofs Lily-Braun-Straße
"Bauen, als ob es kein Morgen gibt"
Berliner Woche - "Kampf um die Luzinstraße 11-13"
Drucksache - 2625/VIII  Grüne Innenhöfe erhalten & ausgerufenen Klimanotlage ernst nehmen!
3. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
2. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
1. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern