In meiner Bürgersprechstunde wurde ich wiederholt von älteren und mobilitätseingeschränkten Mitbürgern darauf angesprochen, dass leider immer noch mehrere Bahnhöfe der Linie U5 nur über lange und steile Rampen erreichbar sind.

Seit Langem setze ich mich daher gegenüber dem Senat und dem Bezirksamt für eine Verbesserung der Situation ein.

Leider hat es der Senat von SPD, Linken und Grünen in den letzten 6,5 Jahren nicht geschafft, zumindestens mit den Planungen anzufangen. Der Senat musste auf meine Nachfrage einräumen, dass einzelne Gruppen von Nutzenden aufgrund der Neigung der Rampen Probleme - bis hin zur Nichtbewältigung - haben. Eine schnelle Änderung ist dennoch leider weiterhin nicht in Sicht. Frühestens nach 2025 will man sich im Senat und der BVG mit diesem Thema beschäftigen.

Mich ärgert es sehr, dass dieses wichtige Mobilitätsthema für den Senat bisher keine Rolle spielt.

In den offiziellen Darstellungen des Senats und der BVG gelten diese Bahnhöfe aufgrund der vorhandenen Rampen bereits heute als barrierefrei. Tatsächlich entsprechend die Rampen an den U-Bahnhöfen der U 5 mit ca. 10 % Steigung nicht den Anforderungen der DIN 18040-1 (Barrierefreies Bauen, Öffentlich zugängliche Gebäude).

Hier besteht daher im Interesse der Barrierefreiheit dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen auch am Berliner Stadtrand zügig ein wirklich barrierefreies Nahverkehrsangebot für alle Einwohner. Der Senat kann sich nicht die Mobilitätswende auf die politische Fahne schreiben, um dann bei den hierfür in Marzahn-Hellersdorf umzusetzenden Maßnahmen auf einen unbestimmten Zeitpunkt in ferner Zukunft zu verweisen.

Auf meine Anregung hatte daher die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf einen entsprechenden Antrags ins Bezirksparlament eingebracht. Dieser wurde mit großer Mehrheit im Jui 2022 beschlossen. Die zuständige Verkehrsstadträtin hat leider bisher zur Umsetzung noch keine konkreten Gespräche mit BVG und Senat geführt.

Das ist sehr bedauerlich und geht zu Lasten der älteren und mobilitätseingeschränkten Mitbürger in Marzahn-Hellersdorf.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus habe ich daher nun dort einen Antrag, in dem wir fordern:

1, die acht Bahnhöfe der Linie U5, die noch nicht vollständig barrierefrei sind, in das Pilotprojekt „Alternative Barrierefreie Beförderung“ (ABB) aufzunehmen

und

2. für diese Bahnhöfe zügig das Plangenehmigungsverfahren für den tatsächlich barrierefreien Umbau der „Rampen“-U-Bahnhöfe der Linie U5 zu beginnen und die Finanzierung sicherzustellen.

Sofern erforderlich, sind die Maßnahmen bei der Aufstellung des nächsten Nahverkehrsplanes zu berücksichtigen

Dieses Thema ist zu wichtig, um hier weiter abzuwarten. Die BVG muss zügig mit den Planungen beginnen.