Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Linken-Senatorin Kreck fehlt es an Entschlossenheit

„In Heilbronn haben Richter einen 30-ährigen Gewalttäter der Silvesternacht für neun Monate ins Gefängnis geschickt. In Berlin erklärt die Justizsenatorin der Linken, warum das in unserer Stadt angeblich nicht möglich sein soll. Für diese Hinhaltetaktik fehlt uns jedes Verständnis.

Wer zur Prävention ein Stoppsignal an Nachahmungs- und Wiederholungstäter senden will, der sorgt dafür, dass die Strafe auf dem Fuße erfolgt. Unsere Vorschläge dazu liegen dem Parlament vor. Ein starker Rechtsstaat ist Voraussetzung, dass wir auch in Berlin ein friedliches Silvester ohne Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste feiern können. Dazu gehören auch Mindestfreiheitsstrafen von einem Jahr für Angriffe auf Einsatzkräfte, die in einen Hinterhalt gelockt wurden.

Justizsenatorin Kreck hat nunmehr deutlich gemacht, dass wir diese Entschlossenheit von ihr nicht erwarten können."