Die schweren und gefährlichen Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silversternacht machen mich wütend. Sie sind eine Schande für unser Berlin.

Und wie reagiert der Senat? SPD, Grünen und Linken können sich nicht einfach mit der Forderung nach einem bundesweiten Böllerverbot aus der eigenen Verantwortung für die massiven Angriffe auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht stehlen.

Diese Zustände in Berlin sind vielmehr hausgemacht. Die in bestimmten Stadtteilen augenscheinlich gescheiterte Integration, eine massive Staats- und Werteverachtung sowie zunehmende Enthemmung in bestimmten Milieus sind die spürbaren Folgen.

Anstatt Polizei und Justiz in dieser Situation endlich mit allen notwendigen Mitteln den Rücken zu stärken, wird den Beamten lieber zum Jahresende noch schnell eine politisch korrekte Sprachfibel verordnet. Das ständige Misstrauen von Rot Grün Rot gegenüber Polizei, Feuerwehr und Justiz trägt mit zu dieser gefährliche Entwicklung in unserer Stadt bei.

Der Landesfeuerwehrverband Berlin e.V. hat bereits 2018 vor diesen Entwicklungen und den Gefahren für die Einsatzkräfte gewarnt. Passiert ist leider unter dem rot rot grünen Senat nichts.

Über diese bekannten Probleme müssen wir endlich offen reden und mit aller Kraft für die erforderliche Rückendeckung sowie den notwendigen Respekt für unserer Einsatzkräfte sorgen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion haben wir daher für die Sitzungen des Innenausschusses sowie des Rechtsausschusses in der kommenden Woche jeweils einen Besprechungspunkt angemeldet.

Wir brauchen dringend eine Ermittlungsgruppe „Silvesternacht 2022/23“ bei der Polizei und eine entsprechende Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft, um die Angreifer auf Polizei und Feuerwehr zügig zur Verantwortung zu ziehen. Eine ähnliche Ermittlungsgruppe gab es in der Vergangenheit auch regelmäßig bei den 1. Mai Krawallen.

Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr macht es mich wütend, was diese feigen Angriffe, ob selbst erlebt oder medial mitbekommen, mit den hauptberuflichen Beschäftigten und den ehrenamtlichen Kameraden machen. Viele Einsatzkräfte machen sich angesichts der massiven Gewalt gegen Retter große Sorgen. Hier müssen wir gemeinsam ein klares Stoppsignal zur Abschreckung setzen!

Weitere Informationen:

Landesfeuerwehrverband Berlin e.V.