Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- SPD, Grüne und Linke haben Sicherheitsproblem Berlins viel zu lange verschleppt

„Erst nach wochenlangem öffentlichen und politischen Druck sowie dem tragischen Tod einer Schülerin bringt der Senat nun endlich eine erste wichtige Änderung zur Verbesserung des Rettungsdienstes auf den Weg. Dass angesichts des fast täglichen Ausnahmezustands im Rettungsdienst unserer Feuerwehr das Problem von SPD, Grünen und Linken so lange verschleppt worden ist, macht uns fassungslos. Es geht um die Sicherheit sowie die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Es wurde auch höchste Zeit, denn bereits am 5. Dezember haben wir einen eigenen Antrag mit vergleichbarer Zielsetzung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
 
Mit der zeitlichen befristeten Lösung zur Besetzung von Notarzteinsatzfahrzeugen ist eine kurzfristige Indienstnahme dringend benötigter Rettungswagen möglich. Diese Lösung muss die Ausnahme bleiben. Der Senat muss daher die gewonnene Zeit nutzen, um die weiteren notwendigen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung im Rettungsdienst umzusetzen. Viele konkrete Vorschläge, z.B. auch das Papier der CDU Berlin aus dem August 2022, liegen auf dem Tisch. Ein Weiter so darf es nicht geben."