In den letzten Wochen erreichten mich zahlreiche Bürgeranfrage zum Verkaufsverfahren der Grundstücke der Siedlung Biesenhorst in Biesdorf-Süd ohne Berücksichtigung der Interessen der Pächterinnen und Pächter. Gemeinsam mit Stadtrat Christian Gräff habe ich mich daher erfolgreich gegenüber dem Senat und dem Liegenschaftsfonds für eine Lösung für die Menschen vor Ort eingesetzt.

Nachdem der Biesenhorst seinen Status als Kleingartenanlage 1990 verlor, gingen die landeseigenen Flächen in das Vermögen des Liegenschaftsfonds Berlin über. Dieser ermöglichte bis März 2012 den Anliegerinnen und Anliegern, ihre gepachteten Grundstücke direkt zu erwerben.

Von diesem Verfahren ist der Liegenschaftsfonds seitdem abgewichen und ein Kauf des Grundstücks ist nur noch im Rahmen eines sogenannten Bieterverfahrens möglich. Dieses Verfahren berücksichtigt jedoch nicht die Interessen der bereits seit vielen Jahren hier verankerten Pächterinnen und Pächter, sondern kommt alleine dem jeweiligen Höchstbietenden zugute. Darüber hinaus entscheiden nicht die Pächterinnen und Pächter, ob und welche Grundstücke zu welchem Zeitpunkt verkauft werden sollen. Dies führte in letzter Zeit vermehrt zu Fällen, in denen Verkaufsverfahren für Grundstücke eingeleitet wurden, die derzeit noch verpachtet sind, ohne den Pächterinnen und Pächtern jedoch ein Vorkausfrecht einzuräumen. 

Gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) aus Biesdorf habe ich daher gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen erreicht, dass derzeit nur noch ausschließlich unstreitige Fälle in das Verkaufsverfahren kommen. Dies sind diejenigen Fälle, in denen die jeweiligen Pächter das Verkaufsverfahren ausdrücklich wünschen, weil sie ihr Haus und das Grundstück erwerben möchten oder aber ihr Grundstück z.B. altersbedingt sowieso aufgeben wollen.

Für alle anderen Fälle wird derzeit eine Rückübertragung der im Besitz des Liegenschaftsfonds Berlin befindlichen Flächen an den Bezirk vorbereitet. Der Bezirk arbeitet hierzu an alternativen Vergabeverfahren, die insbesondere die Interessen der derzeitigen Pächterinnen und Pächter stärker berücksichtigen.

Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) und ich werden Sie gerne über das weitere Verfahren für die Siedlung Biesenhorst entsprechend informieren.