Als Gast der rbb Abendschau habe ich heute das fehlende Tempo des Senats bei der Verbesserung des Bevölkerungsschutzes in Berlin kritisiert.

Aktuell holen wir nur die Versäumnisse der letzten Jahre nach. Für einen echten Katastrophenfall, insbesondere einen Stromausfall mit längerer Dauer, ist Berlin daher nur bedingt vorbereitet. 

Bei der Verbesserung der Situation lässt der Senat die Bezirke leider im Stich. Bei der Umsetzung braucht es einheitliche Strukturen für die ganze Stadt, gebündelt und organisiert durch ein Landesamt für Katastrophenschutz. 

Neben den bezirklichen Katastrophenschutz Leuchttürmen müssen wir zudem dringend auch die Notfallvorsorge bei der Berliner Feuerwehr und im Justizvollzug verbessern. 

Bei der Berliner Feuerwehr gibt es z.B. derzeit keine Bevorratung mit Treibstoff in Form eines separaten Tanklagers oder eigenen Tankstellen, wie bei der Polizei. Darüber hinaus fehlen hier leider weiterhin zahlreiche Katschutz Löschfahrzeuge sowie Experten für den Katastrophenfall.

Die Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin können zudem aktuell maximal circa 4 Tage ihre Notstromversorgungen aufrechterhalten, die Teilanstalt Pankow sogar nur für 21 Stunden. Das ist deutlich zu wenig für den Fall eines mehrtägigen Blackouts.

Der Senat muss im Interesse eines wirksamen Bevölkerungsschutzes im Katastrophenfall dringend für Abhilfe sorgen. Hierfür setze ich mich mit der CDU-Fraktion Berlin im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin ein. 

Weitere Informationen:

Ausschnitt aus der RBB Abendschau vom 14.11.2022
Drs. 19/13625 Einsatzfähigkeit Berliner Feuerwehr im Krisenfall (z.B. „Black Out“)
Tagesspiegel vom 12.11.22 "Fehlende Tanklager bei der Berliner Feuerwehr"