Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

-  Linken-Senatorin Kreck verwickelt sich in immer größere Widersprüche
-  An der Aufklärung hängen auch strafrechtliche Fragen
-  Antrag auf Akteneinsicht

„Regierungsmitglieder haben eine besondere Vorbildfunktion. Daher muss schnellstmöglich geklärt werden, inwieweit Linken-Justizsenatorin Kreck ihren akademischen Titel zu Unrecht getragen hat. Dies könnte auch strafrechtliche Konsequenzen. Wie sie jetzt ohne konkreten Anlass darauf verzichtet, zeigt, dass die Senatorin nun selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Dieser Schritt wirft daher viele weitere Fragen auf.

Schon im Juli hatten Juristen Zweifel gesät, die bis heute jedoch unaufgeklärt geblieben sind. Danach war Frau Kreck nur zwei Jahre Professorin an der Evangelischen Hochschule Berlin. Um diesen Titel weiter führen zu dürfen, hätte sie nach dem Berliner Hochschulgesetz jedoch mindestens fünf Jahre im Lehrbetrieb tätig sein müssen.

Frau Kreck hat das bislang anders gesehen und ihre Lehrtätigkeit an der Evangelischen Hochschule Berlin inkl. Prüfungstätigkeit ausgeübt. Woher nun der plötzliche Sinneswandel kommt, ist nicht erklärlich und bedarf einer Aufklärung, u.a. ob es eine geänderte Auffassung im Senat und/oder an der Uni gibt sowie in welchem Umfang die Justizsenatorin in den letzten Monaten ihre Lehrtätigkeit ausgeübt hat.

Nach der Titel-Aberkennung von Frau Giffey wird dieser Senat nun durch einen weiteren Schummel-Verdacht überschattet. Wir werden daher Akteneinsicht in die Senatsprotokolle nehmen.“