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13.02.2020
2. Update: Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern

Unser Bezirk wächst stetig. Jede freie Fläche in Marzahn-Hellersdorf rückt damit ins Visier der Wohnungsbauunternehmen.

Es kann jedoch nicht sein, dass in unserem Bezirk selbst die grünen Innenhöfe zugebaut werden, während in der Innenstadt große Flächen unbebaut bleiben.

Als Ihr Bezirksverordneter für Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd setze ich mich daher gemeinsam mit den Anwohnern und weiteren politischen Akteuren für einen Schutz unserer grünen Innenhöfe ein.

Die Innenhöfe in der Großsiedlung von Marzahn-Hellersdorf müssen vielmehr auch in Zukunft grün bleiben. Eine weitere Verdichtung in den Innenbereichen, z.B. an ehemaligen Kitastandorten, darf daher nur in Ausnahmefällen und nach gründlicher Abwägung unter Beteiligung der Anwohner sowie der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgen.

In vielen Innenhöfen sind über die vergangenen Jahre grüne Oasen entstanden. Diese sind Ausdruck von Lebensqualität für die Anwohner und ein wichtiges Stück Natur in unserem Stadtrandbezirk.

Gemeinsam mit meinen Tobias Glowatz, Michael Lehmann habe ich daher für die CDU Fraktion bereits im April 2019 einen entsprechenden in die BVV eingebracht. Das Bezirksparlament hat unseren Antrag im September beschlossen. Das Bezirksamt hat der BVV im Januar mitgeteilt, dass es unserem Antrag folgt und sich mit uns für den Schutz der grünen Innenhöfe einsetzen wird. Das ist ein erster wichtiger Erfolg für unser gemeinsames Engagement.

Zum Erreichen dieses Ziels möchte das Bezirksamt für die aktuell betroffenen Innenhöfe in der Luzinstraße 11-13, Mark-Twain-Straße 32, Stollberger Straße 98,  Eisenacher Straße 35, Ludwig-Renn-Straße 28,  Kölpiner Straße jeweils einen Bebauungsplan mit dem Ziel einer reduzierten Wohnbebauung aufstellen. In der Vorkage des Bezirksamts heisst es insoweit: "Der  Bebauungsplan  soll eine  städtebauliche  Nachverdichtung mit  Wohnbebauung  ermöglichen,  um  die  wachsende  Stadt  mit  Wohnraum  für  die  Bevölkerung zu versorgen. Es  sollen  im  Sinne  einer  positiven  Gesamtentwicklung  die  planungsrechtlichen  Grundlagen   geschaffen   werden,   um   die   baulich-räumliche   Entwicklung   des   Plangebiets   so   zu   steuern,   dass   die   gebietsprägenden Freiraumqualitäten   des   Innenbereiches erhalten und gesichert werden sowie das Ortsbild bewahrt bleibt.".

Angesichts der Unwägbarkeiten und der Dauer eines solchen Planungsprozesses setze ich mich dafür ein, dass die genannten Innenhof Grundstücke stattdessen einfach als bezirkliche Grünanlagen ausgewiesen werden oder bei entsprechendem Bedarf für eine kleinteilige Bebauung, z.B. wie an der Mark-Twain-Straße 32 für eine KiTa, genutzt werden.

Mit der CDU-Fraktion habe ich daher im November 2019 den weiteren Antrag "Innenhöfe in der Großsiedlung als bezirkliche Grünflächen erhalten und pflegen !" in die BVV eingebracht. Darin fordern wir das Bezirksamt auf, die betroffenen Grundsstücke von der Tochtergesellschaft des Landes Berlin BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zurück ins bezirkliche Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes zu holen und so als Grünflächen für die Bewohner unseres Bezirks zu erhalten.

Statt einer schnellen Beschlussfassung haben sich die Linke und die SPD in der BVV jedoch für eine langwierige Beratung unseres Antrags in den Ausschüssen ausgesprochen. Meine Fraktion hingegen hat parallel einen Antrag der Linken auf Prüfung der Fachbedarfe des Bezirks für die betroffenen Flächen als Schritt zu deren Sicherung unterstützt und in der BVV mitgetragen. Von diesem gemeinsamen Engagement zum Schutz der betroffenen Anwohner grüner Innenhöfe in der Großsiedlung möchten Linke und SPD nun leider nichts mehr wissen. Ein solches engstirniges Verhalten löst jedoch keine Probleme und schadet letztlich unserem Bezirk. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen und Agieren gegenüber dem Senat!

Ich erwarte daher vom Bezirksamt, dass dieses nicht wartet sondern zügig alle notwendigen Schritte zur Sicherung der grünen Innenhöfe in Marzahn-Hellersdorf unternimmt.

Es kann einfach nicht sein, dass in unserem Bezirk tausende neue Wohnungen gebaut werden, ohne das hierzu parallel auch die notwendige Infrastruktur geschaffen und bestehendes Grün erhalten wird.

Gerne halte ich Sie an dieser Stelle über die weiteren Beratungen in der BVV auf dem Laufenden.

Weitere Informationen:

Drucksache - 1792/VIII - Innenhöfe in der Großsiedlung als bezirkliche Grünflächen erhalten und pflegen
4. Update: Planung für ehemalige Kita Teterower Ring 168/170
1. Update: Bebauung des Grundstücks Luzinstraße 11,13
Bebauung des Innenhofes Luzinstraße
Bebauung des Innenhofes Stollberger Straße
Drucksache - 1413/VIII - Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern
Grüne Innenhöfe in den Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf sichern


https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8655

 

aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 13.02.2020, 13:39 Uhr
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