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31.05.2018
Bürgerinnen und Bürger informieren!

Angesichts der vom Senat angekündigten Errichtungen von zwei MUF's für geflüchtete Menschen genügt es aus meiner Sicht nicht, nur einfach Wohnungen zu bauen. Notwendig ist vielmehr die gesamte soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Spielplätze etc., in den entsprechenden Kiezen voran zu bringen und die Menschen transparent zu informieren. Dies insbesondere dann, wenn sich in den betroffenen Quartieren aktuell schon Fehlbedarfe und Lücken zeigen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen zudem von Anfang an mit einbezogen werden. Die Integrationsleistung wird letztendlich von den Menschen vor Ort erbracht.

Die aufgetretenen Zeitverzögerungen zur eingehenden Information der Bürgerinnen und Bürger sowie das eigenmächtige und nicht mit dem Bezirk abgestimmte Handeln des Senats sehe ich dabei weiterhin als höchst kritisch an. Hier ist der Bezirk auf eine bessere Abstimmung mit dem Senat angewiesen. Leider lässt diese bis heute auf sich warten. Wir freuen uns daher sehr, dass die SPD unserem Antrag im Bezirk beigetreten ist. Vielleicht spricht sich unsere Forderung so auch bis zum Senat rum.

Mit unserem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, dem Senat eine konkrete Forderungsliste zur Ertüchtigung der ergänzenden Infrastruktur vorzulegen.

Hierbei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Versorgung mit Kita-Plätzen
  • Bereitstellung von ausreichenden Schulplätzen
  • Gesundheitsliche Versorgung
  • Städtebauliche Ertüchtigung des Umfeldes (auch hinsichtlich öffentlicher Spielplätze und Sportanlagen).

Darüber hinaus sollte das Bezirksamt auch die Vorschläge des letzten Bürgerhaushaltsverfahrens im Umfeld der Baustandorte nochmals hinsichtlich einer Realisierung überprüfen.

In Zusammenarbeit mit den betreffenden Stadtteilzentren sollte zudem ein Verfahren gestartet werden, welches analog oder in Verbindung mit dem Bürgerhaushaltsverfahren eine Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Gerne halte ich Sie an dieser Stelle über die Beschlussfassung der BVV und die eingeleiteten Schritte des Senats und des Bezirksamtsauf dem Laufenden.

Weitere Informationen:

Drucksache - 0843/VIII  - Bürgerinnen und Bürger informieren!

aktualisiert von Alexander J. Herrmann, 31.05.2018, 13:34 Uhr
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