Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- CDU unterstreicht ihre Lösungsvorschläge aus den Haushaltsberatungen
- Wo bleibt der Rettungsplan der SPD-Innensenatorin Spranger?

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Alexander J. Herrmann, Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Innenausschusses, zur aktuellen Notlage der Berliner Feuerwehr.
 
Kai Wegner: „Der ständige ,Ausnahmezustand Feuerwehr‘ ist viel mehr als ein Alarmsignal. Er dokumentiert den systematischen Missstand bei den Rettungsdiensten. Das darf uns nicht kalt lassen, hier geht es um Leben und Tod der Berlinerinnen und Berliner. Dass an manchen Tagen zeitweise nicht mal mehr ein einziger Rettungswagen in ganz Berlin zur Verfügung steht und deshalb Löschzüge und Hubschrauber ersatzweise eingesetzt werden müssen, ist ein absolutes Unding. Es gibt so vieles, was der Senat anpacken müsste, stattdessen wurden alle Vorschläge der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen abgelehnt: mindestens zwölf zusätzliche Rettungswagen mit 50 Stellen, eine Sanitätsmotorradstaffel wie es sie in Österreich und auch in Bayern seit Langem als schnelle Reaktionsgruppe gibt. SPD-Innensenatorin Spranger kann sich jetzt keine Sommerruhe gönnen. Sie muss ihren Job machen und unsere Retter retten.“
 
Alexander J. Herrmann: „Der Ausnahmezustand bei unserer Feuerwehr ist unter SPD-Verantwortung in den letzten Jahren leider immer mehr zum Regelfall geworden. Wenn jetzt die Kolleginnen und Kollegen sogar einen Runden Tisch fordern, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich. Senat und Koalition haben den Ernst der Lage aber offenbar noch immer nicht erkannt. Einfach zusätzliche RTW-Fahrzeuge bereit zu stellen, genügt nicht, diese müssen vielmehr auch regulär durch Einsatzkräfte besetzt werden können. Dazu muss es im Regelbetrieb und umso mehr im Ausnahmezustand endlich eine echte Priorisierung der Abarbeitung der Notfalleinsätze geben.“

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