Meine heutige Pressemitteilung für die CDU-Fraktion Berlin:

- Rot-rot-grünes Versammlungsrecht erschwert rechtssichere Demoauflagen

„Das schlecht gemachte Versammlungsfreiheitsgesetz von SPD, Grünen und Linken verhindert Auflagen für Demos aller Art, da das Ko-Kriterium einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestrichen wurde. Es ist völlig inakzeptabel und unerträglich, wenn dadurch jetzt pro-russische Propaganda-Provokationen auf unseren Straßen selbst vor ukrainischen Flüchtlingsunterkünften nicht verhindert werden können.
 
Dieses Gesetzeswerk, vor dem Experten eindringlich gewarnt hatten, gehört schnellstmöglich vom Tisch. Es muss sichergestellt sein, dass die Polizei als Versammlungsbehörde die Befugnisse zurückerhält, die ihr die rot-rot-grüne Koalition genommen hat. Wir bereiten eine entsprechende Antragsinitiative vor. Das friedliche Miteinander und die öffentliche Ordnung in unserer Stadt dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.“

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